Es beschäftigt mich ja schon länger, aber nach der soeben stattgefundenen TV-Konfrontation (übrigens live via twitter verfolgt) zwischen Alexander van der Bellen und Faymann umso mehr:
Der SPÖ Vorschlag nach halber Mehrwertsteuer auf Lebensmittel klingt verlockend. Keine Frage: wer würde nicht gern weniger für seinen/ihren Einkauf im Supermarkt bezahlen. Doch schauen wir doch mal genauer hin:
Fall 1: Alleinerziehende Mutter, die sich bei ihrem Lebensmitteleinkauf im Supermarkt über jeden ersparten Cent freuen würde. Ja, hier passt die Welt noch.
Fall 2: Stellen wir uns vor Paris Hilton – Beruf “Erbin” – lebt in Österreich. Während sie in den “leistungsfreundlichen” USA eine beträchtliche Menge an Erbschaftssteuern zahlen muss, wäre sie in Österreich seit kurzem steuerfrei. Das reicht aber noch nicht! Um die katastrophalen Folgen der Teuerung für Frau Hilton zu lindern, halbieren wir auch für sie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Das ist soziale Treffsicherheit a la SPÖ. Mit dieser Maßnahme passiert nämlich eines: es entsteht ein riesen Budgetloch und somit fehlen Gelder, die in anderen wichtigen Bereichen (Bildung, Pflege, Verkehr,…) dringend benötigt werden und dort auch – treffsicher – für Entlastung all jener sorgen, die es notwendiger brauchen als je zuvor.
Und wer garantiert überhaupt, dass eine Mwst-Senkung auch an die KonsumentInnen weitergegeben wird?
