Das Regierunsübereinkommen der neuen (alten) Großen (oder eher mittleren) Koalition sieht also auch eine Schaffung einer Arbeitrgruppe zu eingetragenen PartnerInnenschaften vor. Also ob Österreich also die letzten Jahre bei der Gleichstellung von lesbischwulen Beziehungen und einer generellen Reform der rechltichen Regelung für PartnerInnen (der grüne Zivilpakt wäre ja auch eine Alternative für Hetero, die mit dem veralteten Eherecht nicht können) nicht schon weit genug hinten nach hinken würde – nein es geht noch ein paar Schritte zurück. Die Arbeitsgruppe gab es nämlich bereits schon. VertreterInnen vieler NGOs brachten Vorschläge und Ideen für moderne PartnerInnenschaftsgesetze ein – geworden ist nichts daraus. Nicht einmal den Mini-Gesetzesentwurf von Ex-Justizministerin Berger wollte die ÖVP mittragen; stattdessen diskutierte mensch lieber über “sicher nicht am Standesamt”.
Ja und genau dort sind wir also wieder angelangt. Eine, die damit sicher zufrieden ist, ist Innenministerin Maria “Schottermizzi” Fekter – ihr Ministerium ist übrigens auch Teil der Arbeitsgruppe. Wie Oliver Ritter hier bloggt, kann Fekter nämlich wieder in aller Deutlichkeit ausführen, dass sie ein wertkonservativer Mensch sei und eine “Homo-Ehe” für sie ischer nicht in Frage kommen. Vielleicht wiederholt sie ja schon bald ihren Sager, den sie vor einigen jahren im Standard tätigte: “Die Schwulen wollen ja nur ein Signal, und das werden sie von der ÖVP nicht bekommen!”
In einem Punkt wird das Regierungsprogramm zum Thema der Eingetragenen PartnerInnenschaften (EP) jedoch relativ konkret: und zwar im “Polizeiteil” (®dielunacek.at). Dort ist nämlich von der Schaffung eines eigenen Partnerschaftsregisters für EPs die Rede, ohne dass es die überhaupt gibt. Die Diskussion schein also auch wieder dorthin gehen, wo sie zuletzt traurigerweise geendet hat – bei der Standesamtdebatte.
