Weblog von Peter Kraus

Beruhigend war sie nicht, die Berichterstattung über die Wiener Grünen in den vergangenen Wochen. Speziell der “Report” und die Aussagen von manchen Akteueren in diesem Beitrag machten dieses Posting notwendig.Ich möchte jetzt nicht auf Gratisblätter und ihre finanzielle oder personelle Verstrickung mit der regierenden Partei eingehen. Ich möchte auch nicht die enormen finanziellen Möglichkeiten der Großparteien inklusive ihrer Spin-Doktoren oder ganzen Büros von Kampf-PosterInnen bejammern. Bleiben wir am Boden der Realität und schauen uns mal an, ob die ein oder anderen Argumente nicht widersprüchlich sind, auf Mythen oder Missverständnissen beruhen und was denn wirklich los ist:

Die Au und der Aktionismus vs. 21. Jahrhundert

Die Grünen seien lahm geworden und wären nicht mehr so mutig wie in den 1980er Jahren. Mit diesem Argument tu ich mir seit ich bei den Grünen bin schwer. Denn: Hainburg ging sich bei mir schon rein biologisch nicht aus. Sorry, ich fang mit historischen Vergleichen und Oden an die Vergangenheit recht wenig an. Denn die Tatsache, dass es Grüne gibt, ist für mich und für meine Generation etwas Selbstverständliches, nichts Neues oder Revolutionäres.

Noch dazu muss man meiner Meinung nach sehen, dass mittlerweile über 20 Jahre vergangen sind, die Zeit sich geändert hat. Politische Protestbewegungen formieren sich heute anders (Protest2.0 siehe unibrennt, siehe Lichterkette ums Parlament usw.). Und hier wage ich auch die Behauptung, dass es die Grünen sind, die diese Transformation der politischen Kommunikation am ehesten nachvollziehen. Einen Satz den ich in dieser Diskussion gern verwende: twitter ist mein Hainburg, facebook meine Au.

Demokratie vs. Chaotentruppe

Bei den historischen Vergleich schwingt auch immer etwas der Vorwurf mit, die Basis hätte nichts mehr zu sagen, das Grüne “Zentralkomitee” – wer auch immer das sein soll – wirft gezielt Spitzenleute (Männer) raus. Gleichzeitig seien die Grünen eine “Chaotentruppe”, die beispielsweise in Wien ihre eigenen Bezirksgruppen nicht im Griff hätte. Ja, gerade rund um alles, was in Mariahilf und in der Josefstadt so passiert ist, häufen sich die Widersprüche ja nur so. Denn während einmal vom Zentralkomitee gesprochen wird, wird kurz darauf von unkontrollierter Basisdemokratie gesprochen.

Die Grünen sind eben anders als alle anderen Parteien und ich verstehe, dass genau das auf Unverständnis trifft, weil mensch sich von Parteien – gerade in Krisen-Zeiten – Stabilität und Verantwortung erwartet. Gerald Bäck schreibt, die Grünen hätten ein Problem mit Demokratie, vor allem wenn es sie selbst betrifft. Dem kann ich nur entgegnen, dass wir in Wien eine Landesliste von mehreren hundert Menschen wählen ließen (ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass es mehr sind.) und 23 Bezirkslisten nach dem gleichen demokratischen Prinzip wählten. Und ganz ehrlich: da gab es mehr VerliererInnen, als derzeit in den Medien dargestellt. Und um auf Gerald Bäck zurückzukommen: Ja, das hat definitiv auch etwas mit demokratischer Reife zu tun, eine Niederlage einzustecken. Sicher aber auch mit – und ich glaube, dass hier das Problem liegt – Macht und Mythenbildung. Denn nach Jahrzehnten ein Stück der Macht abzugeben (siehe Mariahilf) fällt manchen Personen offensichtlich schwer, auch wenn es eine demokratische Entscheidung ist.

Also auch wenn es nach “abputzen” klingt: ja das Problem sehe ich, allerdings nicht als eines der Gesamt-Organisation oder ihrer basisdemokratischen Etnscheidungsprozesse. Fakt ist: Wir wählen alle unsere Listen demokratisch und bei jeder Wahl gibt es natürlich auch VerliererInnen. Und wir haben Regeln, wer wahlberechtigt ist, wer also die einzelnen Bezirkslisten wählen darf. Das bedeutet: Menschen, die jetzt laut schreien, ihre nicht geglückte Wiederwahl sei zentral gesteuert oder ein Angriff auf die Basisdemokratie, denen muss eines klar sein: für alle gelten die gleichen Rahmenbedingungen (für “Titelverteidiger” gewöhnlich sogar die besseren), jeder Kandidat/jede Kandidatin hat die Möglichkeit, die Mehrheit der Wahlberechtigten zu mobilisieren und motivieren. Manche schaffen es, manche nicht. Das nennt man Demokratie.

Fehler machen ist menschlich – sie einzugestehen umso mehr.

Dort wo Menschen zusammenkommen und gemeinsam Arbeiten gibts auch Krach. (Wie das denn so mit den gemeinsamen Zielen und Mitteln aussieht – da lohnt sichs immer wieder mal bei Karl Weick nachzulesen). Ja, ich würde mir manchmal wünschen, dass einfacher und schneller gesagt wird, wo der Schuh drückt – auch wenn es intern ist.

Und ja, es ist falsch, bei verlorenen Wahlen alle, nur nicht sich selbst zu beschuldigen. Und ja, es ist falsch, bei minimalen Wahlgewinnen von Trendwenden zu sprechen. Und gerade deswegen schätze ich – und jetzt muss ich konkret und persönlich werden – Maria Vassilakou so sehr, war sie beispielsweise die erste, die offen und klar ein Mobilisierungsproblem bei den Grünen beschrieb. Und weil sie sagt, was sie qua functionem kann, und was nicht. Spitzenkandidatin der Wiener Grünen zu sein bedeutet Chefin zu sein, vor allem nach außen, nicht aber die Macht über interne Entscheidungen zu haben (wäre ja auch der Widerspruch zur Basisdemokratie). Das macht die Sache sicherlich nicht leichter, aber wir ticken eben anders. Und es ist nur ehrlich und menschlich, das in aller Offenheit so auszuprechen.

Weil die Welt besser sein soll

Und nach all dem bleibt eines über und das ist der Grund, warum ich jeden Tag für die Grünen laufe, arbeite und kämpfe. Weil ich will, dass die Welt besser wird. Weil ich die Welt wie sie ist nicht einfach erdulden und resignieren will, sondern anpacken und verändern will. Und das schaff ich nur mit und bei den Grünen. Bis 10. Oktober (und darüber hinaus) können wir alle also entweder weiter über Personalrochaden, Gremienentscheidungen usw. diskutieren. Oder wir reden darüber, wie aus Wien eine noch bessere Stadt wird, die wir mit unseren innovativen Ideen (hier sind ein paar Beispiele) und nach unseren Vorstellungen gestalten.