Rot-Grün ist eine neue strategische Option mit hoher Bedeutung für Österreichs Politik. In der Brigittenau ist diese Erkenntnis offenbar noch nicht angekommen.
76 Seiten umfasst das rot-grüne Regierungsübereinkommen „Neue Wege für Wien“, das die inhaltliche Grundlage für die erste rot-grüne Stadtregierung in Wien ist. Viele Projekte und Maßnahmen, die darin enthalten sind, betreffen auch die Arbeit der Bezirke. Verkehrsfragen und Stadtentwicklung sind Bezirksthemen schlecht hin und seit November 2010 in der Verantwortung der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Während in anderen Bezirken die Kooperation mit den Grünen gesucht wird oder sogar Arbeitsabkommen geschlossen werden, ist in der Brigittenau alles beim Alten. Ein kleiner Blick in die Sitzung der Bezirksvertretung: Ein Grüner Antrag für mehr Transparenz in der Bezirksvertretungen und die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen wurde in alter Manier abgelehnt. Dass Open-Government jedoch Teil des Koalitionsübereinkommens ist, hat sich offenbar noch nicht bis zur SPÖ Brigittenau durchgesprochen. (Für uns Grüne natürlich kein Grund aufzugeben, denn wir stellen die Protokolle der Sitzungen ab sofort einfach selbst online.)
Gemeinsam mit Simmering ist die Brigittenau einer jener Wiener Bezirk, in denen die SPÖ noch über eine eindeutige Mandatsmehrheit verfügt. Seit der letzten Wahl hat sich nichts geändert: Mit der FPÖ wird ein freundschaftlich wirkendes Verhältnis gepflegt, während diese rund um die BürgerInnen-Initiative Dammstraße den Kulturkampf vom Zaun brechen. Grüne Anträge werden vorsorglich den Ausschüssen und Kommissionen zugewiesen, denn offenbar ist noch ungewiss, wie damit umgegangen werden soll. Keine klaren Bekenntnisse, sondern mutloses Regieren auf einer bequemen absoluten Mehrheit scheint weiterhin das Motto der Brigittenauer SPÖ zu sein.
Doch Rot-Grün ist mehr als eine Koalition. Denn die erste Regierungszusammenarbeit von SPÖ und GRÜNEN hat auch eine wichtige strategische Bedeutung für die österreichische Politiklandschaft. Nicht nur eröffnet sie auf allen anderen Ebenen neue Optionen, sie ist auch ein gewichtiger Gegenpol zur hetzerischen Rhetorik der FPÖ und HC Strache und zur ÖVP, die mit Maria Fekter seit Jahren ebenfalls den Strache-Kurs fährt.
Nur gemeinsam kann Rot-Grün der Politik von Schwarz-Blau erfolgreiche Arbeit und eine politische Kultur, getragen von Respekt und Dialog, entgegensetzen. Mit einer 27-Prozent-FPÖ in der Brigittenau sollte auch die Bezirks-SPÖ ihre Position überdenken. Denn am Ende des Tages ist der Erfolg von Rot-Grün nicht nur ein Erfolg für die Grünen sondern auch für die SPÖ. Auch in der Brigittenau.
(Dieser Artikel erscheint in wien.direkt, der Zeitung der Grünen Wien)
