Peter Kraus | Aus für das Adoptionsverbot: Ein Meilenstein.
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Aus für das Adoptionsverbot: Ein Meilenstein.

14 Jan Aus für das Adoptionsverbot: Ein Meilenstein.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung(pdf) das Adoptionsverbot für Eingetragene Lebenspartner_innen als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bundesregierung hat nun bis Jahresende Zeit, ein neues Gesetz vorzulegen, dass auch Lesben und Schwulen die gemeinsame Adoption eines („Wahl-„)Kindes ermöglicht. Die Stiefkindadoption ist ja – ebenfalls in Folge eines Entscheids des VfGHs – bereits seit 2013 möglich.

Ein Meilenstein und eine Entscheidung für das Kindeswohl

Der Verfassungsgerichtshof hat heute auch ganz klar gesagt: Das Adoptionsverbot ist nicht nur verfassungswidrig, es widerspricht auch dem Kindeswohl. Denn schon heute gibt es hunderte Regenbogenfamilien in Österreich, Lesben und Schwule sind genauso Eltern, wie heterosexuelle Paare.

Österreich ist mit dieser Regelung übrigens das einzige Land in Europa, in dem die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich ist, sie jedoch keine Zivilehe eingehen können.

Viele NGOs, aber auch Kinder aus Regenbogenfamilien selbst, haben in den vergangenen Jahren für diesen rechtlichen Durchbruch gekämpft. Spätestens ab 1. Jänner 2016 gehört die Diskriminierung in Sachen Adoption dann der Vergangenheit an.

Es ist Zeit, die Diskriminierungen hinter uns zu lassen

Die breite Mehrheit der Bevölkerung in Österreich ist weltoffener und liberaler als die derzeitige Gesetzeslage. Lesben und Schwule wollen sich ihre Menschenrechte nicht mehr Stück für Stück vor Gerichtshöfen erkämpfen müssen.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln: es braucht ein umfassendes Gesetzespaket, das nicht nur die Adoption ermöglicht, sondern weit mehr beinhaltet: wir fordern umfassende Antidiskriminierungsgesetze, auch im Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Es braucht Sensibilisierung und Aufklärung um Homo- und Transphobie in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. Und die Zivilehe soll natürlich auch für Lesben und Schwule geöffnet werden (umgekehrt auch die Eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle).

Die Arbeit für gesellschaftliche Offenheit, Akzeptanz und gegen Diskriminierungen hört nie auf. Heute ist uns jedoch ein großer und wichtiger Schritt gelungen. Der Dank gebührt vor allem dem RKL und Helmut Graupner für den jahrelangen Einsatz.

 

 

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