Was da in den letzten Tagen passierte, ist für mich nichts als der Abgang eines – ja – erfolgreichen Europapolitikers, begleitet von einer “Leier der alten Männer”: Listenplatz eins nicht geschafft, Platz zwei (aus Eitelkeit?) verweigert, dann wieder auf  Platz 16 kandidieren wollen, um unter dem Titel Solidaritätskandidatur ein grüninternes Match gegen die eigenen MitstreiterInnen zu starten. Wenn es Voggenhuber um den Erfolg der Grünen gegangen wäre, hätte er kandidiert, auf Platz 2, 3, 7… wo auch immer. Aber einem Gremium vorzuschreiben, auf welchen Platz sie ihn zu wählen haben und sich danach auf Demokratieverständnis zu berufen um von Platz 16 einen Vorzugsstimmenwahlkampf starten zu können – das geht sich einfach nicht aus!

In sämtliche Foren und Blogs (franzjoseph ist einer der wenigen, der hier viel differenzierter schreibt) tauchen jetzt die leidenschaftlichen Voggenhuber-Fans auf und entwickeln nicht nur eine Pro-Voggenhuber, sondern auch eine Anti-Glawischnig/Lunacek Position – das hat also funktioniert. Ich verstehe aber nicht, wie von einem EU-Schwergewicht gesprochen werden kann, wenn alles, was er in letzter Zeit machte – oder zumindest medial transportierte – auf Selbstdarstellung und die Demontage von gewählten Spitzenpolitikerinnen abzielte. Und auch wenn es mir bewusst ist, dass eine grüne Innen-Sicht anders aussehen kann als jene der WählerInnen: Was ich aber absolut nicht ertragen kann ist Illoyalität von Spitzen-Positionen – sorry das geht nicht.

Der wohl zutreffendste Satz fiel gestern in einer Unterhaltung mit einer grünen Kollegin: Das schlimmste was dir in einer politischen Partei passieren kann sind eitle, alte Männer. – Recht hat sie.

Im Übrigens bin ich der Meinung, dass die Grünen das beste Konzept für ein solidarisches, ökologisches und modernes Europa haben! (Und für alle die – wie ich – lieber über Inhalte anstatt der Befindlichkeiten einzelner reden: http://europeangreens.eu/ – Der Grüne New Deal)

Obama schauen und gleichzeitig sehen, was FreundInnen und alle die auch online schaun denken/schreiben – das ist genial. ORF, pass gut auf und lerne!

Die Fed senkt den Leitzins in einem historischen Schritt auf bis zu null Prozent. Asiens Börsen sprangen kurz nach oben – um sogleich wieder Gewinne abzugeben (diezeit.de)

Die US-amerikanische Notenbank pumpt also nach und nach Geld in eine immer schwächer werdende Wirtschaft, denn die USA drohen, immer weiter in die Rezession zu fallen: Im Vergleich zum Dezember des Vorjahres gibt es heute 2 Millionen mehr Arbeitslose; die Arbeitslosenquote in den USA steigt auf ein Niveau, das an andere Krisen erinnert – die Ölkrisen 1973 und 1979 und nicht zuletzt die Weltwirtschaftskrise 1929. Momentan liegt die Quote in den USA bei 6,7%, der starke Anstieg in den letzten Monaten dürfte wohl heißen, dass sie noch weiter steigen wird. (Daten und Graphik: Bureau of Labor Statistics, bls.gov bzw. OECD)

Niemand geht jetzt noch davon aus, dass wir es hier mit einer reinen Finanzkrise zu tun haben; nein die Krise hat – wie es so schön heißt – die Realwirtschaft erreicht. In den letzten Jahren beschränkte sich makroökonomische Politik in den USA auf eines: Geldpolitik im Sinne von Zinssatzänderungen. Wenns mal nicht so gut geht pumpt man einfach Geld auf die Märkte. Genau das macht die Fed jetzt wieder, wohl ein letztes Mal (außer sie legen noch negative Zinssätze fest…).

Die Logik hat jedoch einen Haken: Niemand weiß, wo das Geld hinfließt. In den letzten Jahren floss es dorthin, wo schnell viel Gewinn erzielt werden konte, in kapitalintensive Märkte wie den Finanzmarkt (Billige Kredite ohne Eigentkapital führten ja zur Subprime-Krise).

Und heute? Niemand kann sagen wie und in welchem Ausmaß Banken die Leitzinssenkungen weitergeben, ob dadurch der sogenannte Interbanken-Verkehr wieder belebt werden kann. Was nach den Entwicklungen der letzten Jahre offensichtlicher denn je ist: reine Geldpolitik (wirtschaftspolitische Maßnahmen der Zentralbanken) ohne fiskalpolitische Maßnahmen (wirtschafspolitische Maßnahmen des Staats) haben zu dem geführt, was nun vor uns liegt – eine Krise.

Um wieder auf die USA: zurückzukommen: Nun ist Neo-Präsident Obama gefragt, Maßnahmen zu setzen: fiskalpolitische, antizyklische Maßnahmen. Und welcome back Mister Keynes!

Und bei all den Feuerwehreinsätzen vergessen wir doch eines nicht: Wir befinden uns in einem Paradigmenwechsel. Es darf nicht sein, dass die “Brandstifter” – IWF (Währungsfonds), Weltbank und WTO (Welthandelsorganisationen) – gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Denn mit diesen demokratisch nicht legitimierten Institutionen sind die nächsten Krisen schon vorprogrammiert. Was es braucht ist eine Weltwirtschaftsordnung, deren Kern und Ziel die Beseitigung von wirtschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeiten und nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung ist.

Oder – in den Worten des attac-Österreich Spots:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=AjUXxnVGICw]

“Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuführen”

Die Gesellschaft ist also Schuld? Norwegen hat seit 1993 ein Gesetz zur Eingetragenen PartnerInnenschaft (und ab 2009 auch die Öffnung der Ehe), will Kaltenegger also sagen, die Österreichische Gesellschaft sei Jahrzehnte hinter einer norwegischen, niederländischen, spanischen oder südamerikanischen? Diese Unreifheit trifft höchstens auf ein paar ewig-gestrige Herren (vor allem Herren) in der ÖVP zu; eine “ÖVP-Neu”, wie Pröll sie darstellen will ist da nicht zu sehen.

EinE derstandard.at-UserIn postete dazu einen passenden Beitrag, nämlich drei Fragen, die die Fadenscheinigkeit der ÖVP bei diesem Thema aufdeckt. Da die ÖVP vor kurzem ja sowieso ihre Liebe zum Frage-/Antwort-Spiel gefunden hat (ich erinnere an die Fragen an die SPÖ vor der Regierungsbildung) – wie wär’s damit, einmal folgende Fragen zu beantworten?

• Wie groß wird der Anreiz für eine homosexuelle Person eingeschätzt, sich halt doch eineN EhepartnerIn des anderen Geschlechts zu suchen und Kinder aufzuziehen, nur weil sie keinen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten dürfen?

• Inwiefern bedroht oder gefährdet oder verringert eine gleichgeschlechtliche Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen den Ehewunsch, die Ehe oder den Kinderwunsch eines heterosexuellen Paares?

• Können Homosexuelle sich eher fortpflanzen wenn sie NICHT verheiratet sind?

Am Mittwoch ist übrigens “Tag der Menschenrechte”, ein Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 – als vor 60 Jahren – unterzeichnet wurde. Marco Schreuder bloggt dazu seit einigen Tagen Beiträge, die zeigen, wieviel noch passieren muss, damit Menschenrechte endlich Realität werden. Denn in einigen Ländern der Welt steht auf Homosexualität z.B. noch immer die Todesstrafe. Hier der Link zur Weltkarte der LGBT rights (by ILGA)

Ja und genau dort sind wir also wieder angelangt. Eine, die damit sicher zufrieden ist, ist Innenministerin Maria “Schottermizzi” Fekter – ihr Ministerium ist übrigens auch Teil der Arbeitsgruppe. Wie Oliver Ritter hier bloggt, kann Fekter nämlich wieder in aller Deutlichkeit ausführen, dass sie ein wertkonservativer Mensch sei und eine “Homo-Ehe” für sie ischer nicht in Frage kommen. Vielleicht wiederholt sie ja schon bald ihren Sager, den sie vor einigen jahren im Standard tätigte: “Die Schwulen wollen ja nur ein Signal, und das werden sie von der ÖVP nicht bekommen!”

In einem Punkt wird das Regierungsprogramm zum Thema der Eingetragenen PartnerInnenschaften (EP) jedoch relativ konkret: und zwar im “Polizeiteil” (®dielunacek.at). Dort ist nämlich von der Schaffung eines eigenen Partnerschaftsregisters für EPs die Rede, ohne dass es die überhaupt gibt. Die Diskussion schein also auch wieder dorthin gehen, wo sie zuletzt traurigerweise geendet hat – bei der Standesamtdebatte.

Pleased to meet you, pleased to have you on my plate

Grace Jones’ neues Album ist da! Oben das youtube-Video zu “corporate cannibal”. Spex hat eine treffende Rezension dazu geschrieben – Zitat:

Vordergründig ist es eine recht simple Kritik an der globalisierten Wirtschaftswelt. Sklaven des Rhythmus seien wir, singt sie erneut, doch heute gäben ihn nicht mehr die Musiker vor, sondern die Unternehmen. Die Märkte fräßen die Konsumenten. Doch Grace Jones ist die Ich-Erzählerin dieser Geschichte, sie ist das gefräßige Monster Markt – wie sie auch im Titelstück als Wirbelsturm wütet. Es ist kein Zufall, dass der Markt und der Sturm heute eins zu sein scheinen. (…) klingt wirklich wie die Filmmusik zur Finanzmarktkrise!

[Video gelöscht]

Rückblick

Seit dem Jahr 2000 kauften AmerikanerInnen mit niedriger Bonität Eigenheime, die durch zinsgünstige aber auch zinsflexible Darlehen finanziert werden – üblicherweise ganz ohne Eigenkapital. Der Kreislauf geht weiter: in den Boom-Regionen steigt der Wert der Immobilien stark. Über diesen gesteigerten Wert nehmen sich ImmobilienbesitzerInnen weitere Kredite auf. Alles kein Problem, solange der Immobilien-Wert weiter steigt. Auf diese Art vervielfachte der sogenannte Subprime-Market (ein früher recht kleiner Bereich in der Immobilienfinanzierung) sein Volumen in den letzten Jahren. (hier wird dann immer so schön von Blasen gesprochen…)

Immer mehr US-Hypothekenfinanzierer fahren mit den Subprime-Krediten hohe Zinserträge ein. Zinserträge, von denen europäische Banken (wegen des margenschwachen und hart umkämpften Inlandsmarktes) nur träumen können. Darum kaufen sie – meist indirekt über ihre Töchter oder Fondsgesellschaften – die Pfandbriefe dieses Sektors von Investmentbanken. (vereinfachte Erklärung…)

Dann beginnt die sogennante Subprime-Krise: Durch Zahlungsausfälle bei den Hypothekenkrediten verlieren Finanzpapiere, die von Bankkonzernen unter Einbeziehung solcher Darlehen emittiert und gehandelt werden, schlagartig an Wert. Erste Finanzintermediäre (Unternehmen der Finanzbranche) werden Opfer der Krise.

“Short Sellings” – also Leerverkäufe von Aktien – haben eine Verstärkerrolle bei den Kursabstürzen der Weltbörsen. Nicht umsonst verbieten viele internationale Börsen nun Leerverkäufe einiger Papiere. Mit Hedgefonds, Derivaten,… ließen sich viele weitere Entwicklungen skizzieren. Letztendlich sehen wir, dass sogar die USA und Großbritannien Banken verstaatlichen – Länder in denen die Einmischung des Staates immer zurückgedrängt wurde. Die Systemkrise lässt sich nicht länger leugnen. Jahrelang wurden Gewinne privatisiert, jetzt, da Banken sich gegenseitig kein Geld mehr leihen, Blasen platzen und das Vertrauen der Banker untereinander schwindend ist, muss der Staat einspringen – Verluste werden sozialisiert. Dr. Friedrich Thelen meinte in der Wirtschaftswoche: “…wenn, wie in Großbritannien geschehen, der Staat Banken übernimmt und dafür zusätzliches Geld in die Institute pumpt, gewinnt er Einfluss. Und bei diesen Banken, wo er Einfluss hat, kann er notfalls per ordre de mufti den Interbank-Trade wieder in Gang setzen. Vielleicht hilft das ja – aber Marktwirtschaft hatten wir uns eigentlich doch ganz anders vorgestellt.” Und allen Rettungsversuchen zu Trotz fallen die Kurse der internationalen Börsen weiter. Ja, das hatten wir uns eigentlich doch ganz anders vorgestellt!

Das Ende des Turbo-Kapitalismus?

Länder wie die USA oder Großbritannien verstaatlichen Banken – ein no-go der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Das System kracht also an allen Ecken und Enden. Milliarden werden jetzt in die Finanzmärkte gesteckt, um den sogenannten Interbankenverkehr wieder zu beleben. Selbst jene, die sich bis jetzt immer auf die “unsichtbare Hand”, also die Selbstregulierung der Märkte, verlassen haben rufen nun nach der helfenden Hand des Staates. Dabei darf nicht vergessen werden, dass mit den großen Mengen an Geld, das nun zur Verfügung gestellt wird genau jene AkteurInnen gerettet werden, die zentral für die Finanzkrise verantwortlich sind. Klar, öffentliche Eingriffe sind bei Finanzkrisen unumgänglich und unumstritten – Verhinderung von Dominoeffekten, Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Doch dieser Missstand muss behoben werden, wie Christian Schoder (Attac) es treffend formuliert: “Es darf nicht sein, dass Spekulanten vor einer Win-Win-Situation stehen: In Boom-Phasen fließen die Gewinne in ihre privaten Taschen, in Krisenzeiten werden die Verluste von der Allgemeinheit getragen.” Also die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten – dieses System dürfen wir nicht weiter stützen!

Daher ist auch eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Unsinn der Art und Weise, wie Finanzmärkte derzeit funktionieren, dringend notwendig