Die Zeichen stehen auf Krise

Jahresende 2011. Und alle Zeichen stehen auf Krise. Die Banken horten wieder Geld: über 450 Milliarden Euro an Einlagen der Geschäftsbanken liegen Ende Dezember bei der EZB. Das ist mehr, als vor der Krise 2008 und ein Zeichen dafür, dass der sogenannte Interbankenmarkt ins Stottern kommt. Auch andere makroökonomische Indikatoren haben sich in kürzester Zeit wieder auf das Vor-Krisen-Niveau begeben:

Die Ungleichheit der weltweiten Verteilung von Einkommen und Vermögen war eine der zentralen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Die Vermögenseinkommen gingen in Österreich in Folge der Krise im Jahr 2009 um nahezu ein Fünftel zurück, also im Vergleich zum BIP, das um 4,4 Prozent schrumpfte, verhältnismäßig stark.  Dadurch stieg der Lohnanteil am gesamten Volkseinkommen für kurze Zeit (gedämpft durch die verloren gegangenen Arbeitsplätze). Die Zunahme der Lohneinkommen stützte die Konsumnachfrage und war somit ein wichtiger Stabilisierungsfaktor nach der Krise.

Doch diese Entwicklung währte nur kurz. Am Ende des Jahres 2011 haben sich Vermögenseinkommen erstaunlich schnell wieder erholt und sind auf das Niveau vor der Krise 2008 geklettert. Die Lohnquote, die kurzzeitig anstieg und die Konjunktur stützte, fällt wieder. Was jedoch bleibt sind eine höhere Staatsverschuldung, mehr Arbeitslosigkeit und eine noch größere Ungleichheit der Wohlstandsverteilung.

Die Geschäfte auf den Finanzmärkten laufen aber wieder beinahe so gut, wie in den Jahren vor der Krise 2008. Der Verbriefungsmarkt (also der Handel mit Finanzderivaten) ist laut der deutschen KfW im Jahr 2011 wieder im Aufwind. Der Anteil der ABS – Asset Backed Securities (also verbriefte Konsumkredite) und der CLOs – Collateralized Loan Obligations (verbriefte Kreditrisiken von Geschäftsbanken) stieg dabei kräftig an. Dieser Markt boomte vor der Krise, lag in den Jahren 2008 und 2009 am Boden und wächst seit 2010 wieder kräftig.

Und nebenbei wird schon an neuen Refinanzierungsinstrumenten gearbeitet, denn: 2012 laufen für Europas Banken über 700 Mrd. € an Schulden aus.

Nichts gelernt

Die Krise 2008 traf die Wirtschaftspolitik unvorbereitet, denn Jahrelang wurde auf den Mythos der funktionierenden, selbstregulierenden (Finanz-)Märkte geglaubt. Als Mitte 2008 das BIP zu schrumpfen begann und die Arbeitslosigkeit in Europa anstieg, erhöhte die EZB noch die Zinsen. Die Märkte werden‘s schon richten. Taten sie aber nicht.

Nach der Schockstarre erlebte plötzlich keynesianische Wirtschaftspolitik ein Comeback. Viel wurde über Regulierungen der Märkte gesprochen, die „Wall Street Reform“ auf den Weg geschickt, antizyklische Konjunkturprogramme geschnürt. Und heute, nicht einmal drei Jahre später: der Diskurs ist wieder ein gänzlich anderer. Aus der Krise der Finanzmärkte wurde die Krise der Staatshaushalte. Sämtliche diskutierte Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte sind in den Kinderschuhen steckengeblieben (lediglich für Banken wurden etwas strengere Regulierungen vereinbart), keine ernsthaften Gegenmaßnahmen zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wurden ergriffen.

Das System neu denken

Die Liberalisierung der Finanzmärkte und immer neuere „Finanzinnovationen“ haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass einige wenige große Finanzinstitute immer mehr Geld bewegen konnten und gleichzeitig immer weniger Eigenkapital dafür benötigten. Dabei entsteht eine Unmenge an neuem Kreditgeld und theoretisch ist es den Banken möglich, (tendenziell) unendlich Kreditgeld zu erzeugen. (Wie, das versuche ich kurz hier zu erklären: “Die Schuldenfabrik Finanzmarkt”). Wirkliche (real)wirtschaftliche Leistung und Wohlstandsgewinn stehen dahinter wohl nicht.

Der deutsche Ökonom Dirk Solte hat berechnet, wohin der aktuelle Trend auf den Finanzmärkten (rein hypothetisch, also ohne Krisen und ohne ein Stocken irgendwelcher Makrtmechanismen) führen wird: Wenn die Weltwirtschaftsleistung und der globale Finanzmarkt weiter wachsen, wie sie das in den vergangenen 15 Jahren gemacht haben, wird der globale Schuldenberg in 50 Jahren 20mal so groß sein wie die Summe aller weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen. In Konsequenz bedeutet dass, dass in 50 Jahren (bei einer durchschnittlichen Verzinsung von 5%) das gesamte (!) Weltbruttoinlandsprodukt für Zinszahlungen gebraucht werden würde. Die gesamte Welt wäre also maßlos überschuldet.

Angela Merkel sprach noch 2010 davon, dass es nun gelte, das Primat der Politik über die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Ist das wirklich gelungen? Ich behaupte: im Gegenteil. Exemplarisch dafür nur zwei Namen: Mario Draghi und Mario Monti. Erster ist neuer EZB-Chef, zweiter seit Kurzem Premierminister im krisengeschüttelten Italien. Monti scheint heute noch im „Board of International Advisors“ von Goldman Sachs auf, Draghi war bis 2005 Vizepräsident des gleichen Instituts in London. Die Annahme, dass in den letzten Jahren also vor allem Goldman Sachs ihren Einfluss über die Finanzmärkte ausgebaut hat und, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde, liegt nahe.

Was zu tun ist

Es reicht nicht mehr, im bestehenden weltwirtschaftlichen System an kleinen Schrauben zu drehen. Wir müssen es wagen, das System neu zu denken. Im Wesentlichen geht es um drei Bereiche, die ich im kommenden Jahr detaillierter hier zur Diskussion stellen werde:

• Der Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung muss entgegengearbeitet werden. Hierfür gibt es eine ganze Latte an Instrumenten, von Vermögens- und Einkommenssteuern, Erbschaftssteuern, über Börsensteuern bis hin zur Entlastung des Faktors Arbeit für untere Einkommensgruppen oder die Stärkung der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen (und in Folge steigende Löhne).
• Der Finanzsektor gehört zurückgedrängt. Banken müssen der Realwirtschaft dienen und (realwirtschaftliche) Investitionen ermöglichen. Die aktuell diskutierten Vorschläge in diesem Bereich weisen ein unterschiedliches Maß an Radikalität auf. Und tatsächlich gibt es hier Fragen, denen wir uns stellen müssen. Sollen große Banken wirklich privat organisiert sein? Braucht es den Handel mit verbrieften Papieren? Ist eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken sinnvoll? Und nicht zuletzt: Ist der Finanzmarkt überhaupt ein Markt, der wirtschaftlichen Wert und somit gesellschaftlichen Wohlstand produziert? Wie sieht es bei den Rohstoffspekulationen aus: Ist es richtig, dass weltweit pro Tag so viel Weizen gehandelt wird, wie in über hundert Jahren auf der ganzen Welt nicht wachsen kann?
• Der Sozialstaat muss ausgebaut werden. In den Krisenjahren hat sich gezeigt, dass jene Länder mit einem gut ausgebauten Sozialstaat die Folgen der Krise wesentlich besser bewältigen konnten als Länder mit einem schwachen sozialen Absicherungsnetz. Gestiegene Arbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen, in Spanien beinahe 50%), geringere Lohnquoten, die Verschuldung privater Haushalte (vor allem in den USA) sind schwierige Bedingungen, die vielerlei Herausforderungen in den kommenden Jahren mit sich bringen. Ein Ausbau von sozialstaatlichen Strukturen in allen Volkswirtschaften der Welt kann und muss hier für mehr soziale Sicherheit sorgen.

Erstmals in der Geschichte der Stadt werden Preise für die Öffis gesenkt. Ab 2012 fahren die WienerInnen um 1 Euro pro Tag mit Bum, Bus und U-Bahn. Wien schwenkt in Richtung Energiewende mit dem ersten Bürgerbeteiligungskraftwerk, das 2012 ans Netz geht. Endlich werden massive Anstrengungen unternommen um gegen die Feinstaubbelastung anzukämpfen: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, neue Parktarife. Und nicht zuletzt steht Grün für BürgerInnenbeteiligung, die den Namen auch verdient. Die Mariahilferstraße oder die neue Ottakringerstraße sind nur zwei Beispiele dafür. Freies WLAN, Umrüstung auf LED, die österreichweit höchste Kindermindestsicherung, das Aus für das kleine Glücksspiel,… die Erfolgsliste hat nach nur einem Jahr eine Länge erreicht, die sich sehen lassen kann.

All diese Neuerungen und Entwicklungen hätte es ohne die Grünen nicht gegeben. Sind wir aber deswegen zufrieden? Nein! Denn es liegt noch vieles vor uns. Und dieser Wille zur Veränderung ist es auch, der uns Grüne ausmacht. Wir geben uns nicht zufrieden sobald wir in eine Regierungsposition gekommen sind. Wir wollen verändern und diese Stadt und dieses Land zukunftsfähig machen. Wir Grüne sind leidenschaftlich, kämpferisch und voller Energie. Und das tut der Politik, nicht nur in Wien, gut.

Rot-Grün zeigt vor allem auch, dass es abseits von gegenseitiger Haxlstellerei und Korruption neue Alternativen in der Politik gibt.

Wenn Grüne regieren, ist das ein Qualitätsschub und ein spürbarer Unterschied zu allen bisherigen Koalitionen. Wir kennen Rot-Schwarz: gegenseitiges Blockieren und Reformunfähigkeit stehen hier auf der Tagesordnung und verhindern jegliche Fortschritte im gesamten Land. Oder Schwarz-Blau – schlimmer noch: Blau-Schwarz – kommt an die Macht, was bedeuten würde, dass die Republik auf Jahre wieder mit dem Zusammenklauben von Scherben beschäftigt ist. Österreich hat besseres verdient. Eine Stimme der Vernunft und Anständigkeit, mit den Konzepten und Ideen für die Herausforderungen der Zukunft. Und diese Stimme der Vernunft sind die Grünen. Egal ob Graz, Oberösterreich oder Wien. Überall wo Grüne regieren werden diese Unterschiede sichtbar und Rot-Grün in Wien wird zeigen, dass diese Koalition auch für die Nationalratswahlen 2013 eine realistische Alternative ist.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung der Grünen Brigittenau.