Vor jeder Wohl stellen österreichische Parteien ihre Listen mit KandidatInnen zusammen. Bei den meisten funktioniert das hinter verschlossenen Türen, entschieden von nur einigen wenigen.

Am 14. April berichtete ich hier von meinem Eigenexperiment, bei dem ich mir vom Bundesministerium für Inneres und der Bundespolizeidirektion Wien Daten, die sie von mir gespeichert haben, zu beauskunften. Die erste Antwort ist da…

Wir nutzen täglich -privat oder in der Arbeit – das Internet. Da kommt schon eine ganze Menge an Daten zusammen – Daten die gespeichert werden. Auch vom Österreichischen Staat.
Die GRAS (grüne und Alternative StudentInnen) haben hier eine Aktion unter dem Titel “Was weiß der Staat von dir?” gestartet, denn…
Seit dem Datenschutzgesetz 2000 gibt es in Österreich ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht auf Datenschutz. Es gibt dir das Recht zu wissen, wer welche Daten über dich speichert, und in der Folge dann (unter gewissen Bedingungen) auch das Recht auf Löschung oder Richtigstellung dieser Daten.
Im …

3 BlogerInnen – Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak – haben am 1 April (trügerisches Datum, trotzdem kein Scherz) etwas ins Leben gerufen, das es so in der österreichischen Politik- und Parteienlandschaft bislang nicht gab und das uns Wiener Grünen und vor allem unserem Statut gehörig frischen Wind bringt: Die Initiative Grüne Vorwahlen.

Alle reden nur über Voggenhuber. Aber wer ist eigentlich die Frau, für die immerhin 54,7 % aller Grünen Delegierten bei der Wahl des/der EU-SpitzenkandidatIn gestimmt haben – und die von Grünen-Mitbegründerin Freda Meissner-Blau als “begeisterte Europäerin” gelobt und unterstützt wird?
In Ulrike Lunacek’s Blog könnt ihr euch eure eigene Meinung bilden. Ulrike beschreibt lesenswert wie unterhaltsam ihre Haltung zu Themen, die bewegen – von Menschenrechten über Globalisierung, Gleichstellung von homosexuellen Menschen, sozialer Ungerechtigkeit bis hin zu innenpolitischen Missständen.

Jede/r ist herzlich eingeladen, mitzureden! Ab zu Ulrike Lunaceks Blog >> http://dielunacek.at

Okay, welche Partei füllt schon Zeitungen mit der Erstellung der Liste für die EP-Wahlen? In den letzten Tagen, seit dem grünen Bundeskongress in Klagenfurt, ist die Listenerstellung sozusagen das Lieblingsthema von BlogerInnen, JournalistInnen und PosterInnen geworden. Und ziemlich auffallend dabei: wenn es schon keine Partei-interne Solidarität gibt dann anscheinend doch eine Männersolidarität, die Voggenhuber nun den Rücken stärkt. Misik denkt auf seinem Blog (inklusive tollem Kommentar von Veronika!) schon über die Nachfolge von Eva Glawischnig nach und meint, wir Grüne müssten unbedingt Voggenhuber aufstellen – anders (also mit Ulrike Lunacek …

2008 – eine Jahreszahl, die wohl in vielen kommenden (geschichtlichen, wirtschaftswissenschaftlichen, journalistischen) Büchern und Beiträgen eine gewisse Rolle spielen wird: Obama ist Präsident – Österreich hat neu gewählt (“yes we can” vs. “es reicht” – diese Gegenüberstellung alleine sagt viel aus…), Mega-Sportereignisse, bis hin zur Subprime-Krise, die zur Finanzkrise wurde und nun Wirtschafts-, Auto-, Kapitalismus-… Krise ist. (Einen wirklich treffenden Rückblick dazu gibt’s bei Robert Misik) Einiges wird uns davon auch in nächster Zeit bleiben, anderes hat 2008 wohl letzte Lebenszeichen von sich gegeben:

Der Turbokapitalismus: Wenn selbst in neoliberalen “Musterstaaten” …

Die Fed senkt den Leitzins in einem historischen Schritt auf bis zu null Prozent. Asiens Börsen sprangen kurz nach oben – um sogleich wieder Gewinne abzugeben (diezeit.de)
Die US-amerikanische Notenbank pumpt also nach und nach Geld in eine immer schwächer werdende Wirtschaft, denn die USA drohen, immer weiter in die Rezession zu fallen: Im Vergleich zum Dezember des Vorjahres gibt es heute 2 Millionen mehr Arbeitslose; die Arbeitslosenquote in den USA steigt auf ein Niveau, das an andere Krisen erinnert – die Ölkrisen 1973 und 1979 und nicht zuletzt die Weltwirtschaftskrise …

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So, jetzt ist es also offiziell: Sascha (Alexander van der Bellen) ist zurückgetreten und Eva Glawischnig folgt ihm nach.
Immer wieder beschäftigte ja viele – innerhalb und auch außerhalb der Grünen – die Frage, wie es personell mit uns weitergehen soll. Über Erneuerung, frischen Wind, die Müdigkeit der Grünen und Quoten für Junge wurde da geredet und gestritten. Als die letzten Tage die Personaldebatte im Raum stand, war ich in Diskussionen auch immer der Meinung: wann wenn nicht jetzt? Die Grünen brauchen Erneuerung.
Gleichzeitig ist es für mich ganz wichtig, DANKE zu …