Die Au und der Aktionismus vs. 21. Jahrhundert

Die Grünen seien lahm geworden und wären nicht mehr so mutig wie in den 1980er Jahren. Mit diesem Argument tu ich mir seit ich bei den Grünen bin schwer. Denn: Hainburg ging sich bei mir schon rein biologisch nicht aus. Sorry, ich fang mit historischen Vergleichen und Oden an die Vergangenheit recht wenig an. Denn die Tatsache, dass es Grüne gibt, ist für mich und für meine Generation etwas Selbstverständliches, nichts Neues oder Revolutionäres.

Noch dazu muss man meiner Meinung nach sehen, dass mittlerweile über 20 Jahre vergangen sind, die Zeit sich geändert hat. Politische Protestbewegungen formieren sich heute anders (Protest2.0 siehe unibrennt, siehe Lichterkette ums Parlament usw.). Und hier wage ich auch die Behauptung, dass es die Grünen sind, die diese Transformation der politischen Kommunikation am ehesten nachvollziehen. Einen Satz den ich in dieser Diskussion gern verwende: twitter ist mein Hainburg, facebook meine Au.

Demokratie vs. Chaotentruppe

Bei den historischen Vergleich schwingt auch immer etwas der Vorwurf mit, die Basis hätte nichts mehr zu sagen, das Grüne “Zentralkomitee” – wer auch immer das sein soll – wirft gezielt Spitzenleute (Männer) raus. Gleichzeitig seien die Grünen eine “Chaotentruppe”, die beispielsweise in Wien ihre eigenen Bezirksgruppen nicht im Griff hätte. Ja, gerade rund um alles, was in Mariahilf und in der Josefstadt so passiert ist, häufen sich die Widersprüche ja nur so. Denn während einmal vom Zentralkomitee gesprochen wird, wird kurz darauf von unkontrollierter Basisdemokratie gesprochen.

Die Grünen sind eben anders als alle anderen Parteien und ich verstehe, dass genau das auf Unverständnis trifft, weil mensch sich von Parteien – gerade in Krisen-Zeiten – Stabilität und Verantwortung erwartet. Gerald Bäck schreibt, die Grünen hätten ein Problem mit Demokratie, vor allem wenn es sie selbst betrifft. Dem kann ich nur entgegnen, dass wir in Wien eine Landesliste von mehreren hundert Menschen wählen ließen (ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass es mehr sind.) und 23 Bezirkslisten nach dem gleichen demokratischen Prinzip wählten. Und ganz ehrlich: da gab es mehr VerliererInnen, als derzeit in den Medien dargestellt. Und um auf Gerald Bäck zurückzukommen: Ja, das hat definitiv auch etwas mit demokratischer Reife zu tun, eine Niederlage einzustecken. Sicher aber auch mit – und ich glaube, dass hier das Problem liegt – Macht und Mythenbildung. Denn nach Jahrzehnten ein Stück der Macht abzugeben (siehe Mariahilf) fällt manchen Personen offensichtlich schwer, auch wenn es eine demokratische Entscheidung ist.

Also auch wenn es nach “abputzen” klingt: ja das Problem sehe ich, allerdings nicht als eines der Gesamt-Organisation oder ihrer basisdemokratischen Etnscheidungsprozesse. Fakt ist: Wir wählen alle unsere Listen demokratisch und bei jeder Wahl gibt es natürlich auch VerliererInnen. Und wir haben Regeln, wer wahlberechtigt ist, wer also die einzelnen Bezirkslisten wählen darf. Das bedeutet: Menschen, die jetzt laut schreien, ihre nicht geglückte Wiederwahl sei zentral gesteuert oder ein Angriff auf die Basisdemokratie, denen muss eines klar sein: für alle gelten die gleichen Rahmenbedingungen (für “Titelverteidiger” gewöhnlich sogar die besseren), jeder Kandidat/jede Kandidatin hat die Möglichkeit, die Mehrheit der Wahlberechtigten zu mobilisieren und motivieren. Manche schaffen es, manche nicht. Das nennt man Demokratie.

Fehler machen ist menschlich – sie einzugestehen umso mehr.

Dort wo Menschen zusammenkommen und gemeinsam Arbeiten gibts auch Krach. (Wie das denn so mit den gemeinsamen Zielen und Mitteln aussieht – da lohnt sichs immer wieder mal bei Karl Weick nachzulesen). Ja, ich würde mir manchmal wünschen, dass einfacher und schneller gesagt wird, wo der Schuh drückt – auch wenn es intern ist.

Und ja, es ist falsch, bei verlorenen Wahlen alle, nur nicht sich selbst zu beschuldigen. Und ja, es ist falsch, bei minimalen Wahlgewinnen von Trendwenden zu sprechen. Und gerade deswegen schätze ich – und jetzt muss ich konkret und persönlich werden – Maria Vassilakou so sehr, war sie beispielsweise die erste, die offen und klar ein Mobilisierungsproblem bei den Grünen beschrieb. Und weil sie sagt, was sie qua functionem kann, und was nicht. Spitzenkandidatin der Wiener Grünen zu sein bedeutet Chefin zu sein, vor allem nach außen, nicht aber die Macht über interne Entscheidungen zu haben (wäre ja auch der Widerspruch zur Basisdemokratie). Das macht die Sache sicherlich nicht leichter, aber wir ticken eben anders. Und es ist nur ehrlich und menschlich, das in aller Offenheit so auszuprechen.

Weil die Welt besser sein soll

Und nach all dem bleibt eines über und das ist der Grund, warum ich jeden Tag für die Grünen laufe, arbeite und kämpfe. Weil ich will, dass die Welt besser wird. Weil ich die Welt wie sie ist nicht einfach erdulden und resignieren will, sondern anpacken und verändern will. Und das schaff ich nur mit und bei den Grünen. Bis 10. Oktober (und darüber hinaus) können wir alle also entweder weiter über Personalrochaden, Gremienentscheidungen usw. diskutieren. Oder wir reden darüber, wie aus Wien eine noch bessere Stadt wird, die wir mit unseren innovativen Ideen (hier sind ein paar Beispiele) und nach unseren Vorstellungen gestalten.

Dieser Kommentar erschien in der Grünen Bezirkszeitung Brigittenau die du hier bestellen kannst.

Was hier zu lesen sein wird

In den kommenden Wochen und Monaten wird’s hier aus meinen “grünen Arbeitsbereichen” wieder regelmäßige Posts geben. Allen voran, was die Wiener Grünen im Web und rund um den Jugendwahlkampf so vorhaben. Darüber hinaus bin ich seit Ende April auch Kandidat der Grünen Brigittenau für die Wahlen im September.

Ich hoffe wirklich, dass die Blog-Abstinenz nicht zu lange war, bitte um ein wenig Geduld, bis hier alles rund läuft und gelobe Besserung

*Trommelwirbel*

ichkandidiere.at
Die Site stellt nicht nur die kandidierenden Personen vor, sie aggregiert auch deren Web Aktivitäten vom Blog bis twitter und gibt die Möglichkeit zum Fragen stellen. Also liebe Blogosphäre, ran an die Tasten!

Einige Menschen haben da ganz schön viel Arbeit rein gesteckt, und trotz meiner Befangenheit auch Teil davon zu sein muss ich sagen: Is schon wirklich hübsch, oder? Feedback erwünscht (Lob noch mehr

Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Nichts. Drei Seiten Verweise auf Nicht-Zuständigkeit oder Nicht-Speicherung von Daten. Mal schauen, vielleicht wirds da beim Innenministerium schon interessanter…

Wir nutzen täglich -privat oder in der Arbeit – das Internet. Da kommt schon eine ganze Menge an Daten zusammen – Daten die gespeichert werden. Auch vom Österreichischen Staat.
Die GRAS (grüne und Alternative StudentInnen) haben hier eine Aktion unter dem Titel “Was weiß der Staat von dir?” gestartet, denn…

Seit dem Datenschutzgesetz 2000 gibt es in Österreich ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht auf Datenschutz. Es gibt dir das Recht zu wissen, wer welche Daten über dich speichert, und in der Folge dann (unter gewissen Bedingungen) auch das Recht auf Löschung oder Richtigstellung dieser Daten.

Im “Selbstexperiment” habe ich heute an das Bundesministerium für Inneres und an die Bundespolizeidirektion ein Auskunftsbegehren geschickt. Dabei fordere ich sie auf, mir ein bisschen was über die von mir gespeicherten Daten zu berichten:

• Welcher Art sind die Daten, die Sie über mich speichern?
• Welchen Inhalt haben diese Daten, woher stammen sie, wozu werden sie verwendet, an wen wurden sie übermittelt?
• Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verwendet?
• Wenn die Verarbeitung von Daten im Rahmen von Informationsverbundsystemen erfolgt, ersuche ich um Bekanntgabe von Name und Anschrift des Betreibers.

Wie das weitergeht werde ich laufend hier auf meinem Blog berichten – also stay tuned. UND: mitmachen! Die Auskunftsbegehren und Infos wie mensch das anlegt gibts auf: gras.at ]]> http://www.peter-kraus.at/2009/04/14/was-weis-der-staat-von-dir/feed/ 1 http://www.peter-kraus.at/2009/04/03/grune-vorwahlen-kein-grund-zur-panik/ http://www.peter-kraus.at/2009/04/03/grune-vorwahlen-kein-grund-zur-panik/#comments Fri, 03 Apr 2009 00:02:54 +0000 Peter Kraus http://peterkraus.wordpress.com/?p=262 3 BlogerInnen – Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak – haben am 1 April (trügerisches Datum, trotzdem kein Scherz) etwas ins Leben gerufen, das es so in der österreichischen Politik- und Parteienlandschaft bislang nicht gab und das uns Wiener Grünen und vor allem unserem Statut gehörig frischen Wind bringt: Die Initiative Grüne Vorwahlen.

Wie das geht? Im Statut der Wiener Grünen gibt es den Status des/der “UnterstützerIn”. Neben (u.a.) Parteimitgliedern dürfen diese auch bei einer Grünen Landesversammlung die Liste für die Gemeinderats- und Landtagswahlen wählen – also ein bewusst eingesetztes, direkt-demokratisches Instrument für alle Grün-WählerInnen (bzw. Grün-SympathisantInnen). Schön zusammengefasst gibt’s das ganze übrigens auf der FAQ-Site von www.gruenevorwahlen.at
bzw. auf der Homepage der Wiener Grünen (und dort ganz konkret im Statut).

Und diese Möglichkeit greift gruenevorwahlen.at nun auf. Ich finde das großartig, weil ich der Überzeugung bin, dass es uns (sowohl uns Grünen als auch der Politiklandschaft generell) mehr als gut tun wird. Und ja es wird Ängste und Befürchtungen geben, weil wir hier Bereiche betreten, die noch keine Partei je betreten hat. Doch diesen Befürchtungen möchte ich entgegentreten, denn: Angst essen gute Politik auf! Ende mit Erstarrung, Desinteresse und Politikverdrossenheit. Hin zu Öffentlichkeit, breiter Diskussion und Mitbestimmung. Und wo soll all das passieren, wenn nicht bei den Grünen?

noch ein paar interessante Links:

• “Grüne Basis auf Obamas Spuren”, derstandard.at
• “Wir machen Grüne Vorwahlen”, Blogpost von sebmos
• “Grüne Vorwahlen – jetzt wird mitbestimmt”, Blogpost von Tom Schaffer
• “Her mit der (Basis)Demokratie” Blogpost von Oliver Ritter
• Blogpost von Nico Alm
• Website der Wiener Grünen (im Bereich “Mitmachen” alle Infos zu Mitgliedschaft, Unterstützung, Mitmachmöglichkeiten, etc.)

P.S.: Und ein persönliches Danke an die Initiative, ihr habt mich aus meinem Blog-Winterschlaf aufgeweckt!

In Ulrike Lunacek’s Blog könnt ihr euch eure eigene Meinung bilden. Ulrike beschreibt lesenswert wie unterhaltsam ihre Haltung zu Themen, die bewegen – von Menschenrechten über Globalisierung, Gleichstellung von homosexuellen Menschen, sozialer Ungerechtigkeit bis hin zu innenpolitischen Missständen.

Jede/r ist herzlich eingeladen, mitzureden! Ab zu Ulrike Lunaceks Blog >> http://dielunacek.at

Was da in den letzten Tagen passierte, ist für mich nichts als der Abgang eines – ja – erfolgreichen Europapolitikers, begleitet von einer “Leier der alten Männer”: Listenplatz eins nicht geschafft, Platz zwei (aus Eitelkeit?) verweigert, dann wieder auf  Platz 16 kandidieren wollen, um unter dem Titel Solidaritätskandidatur ein grüninternes Match gegen die eigenen MitstreiterInnen zu starten. Wenn es Voggenhuber um den Erfolg der Grünen gegangen wäre, hätte er kandidiert, auf Platz 2, 3, 7… wo auch immer. Aber einem Gremium vorzuschreiben, auf welchen Platz sie ihn zu wählen haben und sich danach auf Demokratieverständnis zu berufen um von Platz 16 einen Vorzugsstimmenwahlkampf starten zu können – das geht sich einfach nicht aus!

In sämtliche Foren und Blogs (franzjoseph ist einer der wenigen, der hier viel differenzierter schreibt) tauchen jetzt die leidenschaftlichen Voggenhuber-Fans auf und entwickeln nicht nur eine Pro-Voggenhuber, sondern auch eine Anti-Glawischnig/Lunacek Position – das hat also funktioniert. Ich verstehe aber nicht, wie von einem EU-Schwergewicht gesprochen werden kann, wenn alles, was er in letzter Zeit machte – oder zumindest medial transportierte – auf Selbstdarstellung und die Demontage von gewählten Spitzenpolitikerinnen abzielte. Und auch wenn es mir bewusst ist, dass eine grüne Innen-Sicht anders aussehen kann als jene der WählerInnen: Was ich aber absolut nicht ertragen kann ist Illoyalität von Spitzen-Positionen – sorry das geht nicht.

Der wohl zutreffendste Satz fiel gestern in einer Unterhaltung mit einer grünen Kollegin: Das schlimmste was dir in einer politischen Partei passieren kann sind eitle, alte Männer. – Recht hat sie.

Im Übrigens bin ich der Meinung, dass die Grünen das beste Konzept für ein solidarisches, ökologisches und modernes Europa haben! (Und für alle die – wie ich – lieber über Inhalte anstatt der Befindlichkeiten einzelner reden: http://europeangreens.eu/ – Der Grüne New Deal)

• Der Turbokapitalismus: Wenn selbst in neoliberalen “Musterstaaten” wie den USA und Großbritannien Verstaatlichungen an der Tagesordnung stehen, kann wohl niemand mehr davon absehen, dass mit 2008 ein Paradigmenwechsel in der Ökonomie und unserem Wirtschaftssystem stattfand – oft genannter Stichtag: der 15. September 2008, der Tag an dem Lehman-Brothers kollabierte und so die Krise auch endgültig nach Europa überschwappte.

• Sarah Palin: Die Vize-Kandidatin der Republikaner, ein echter Maverick, machte nicht nur durch ihre außernpolitische Kompetenz (von Alaska aus könne sie russland sehen) auf sich aufmerksam. Der Satz “Der Vizepräsident ist nur einen Herzschlag vom Oval Office entfernt” bekam – in anbetracht des Gesundheitszustands von John McCain – eine bedrohliche Weikung. Am Ende siegte am 4. November das aufgeklärte Amerika. Was bleibt: Palin-Double tina Fey steht eine große Karriere bevor, und auch Palin selbst geht unter die SchauspielerInnen – sie erhält angeblich eine Gastrolle in “Desperate Housewives”. Passend?!?

• Jörg Haider: zum Tod Jörg Haiders habe ich an dieser Stelle nie geschrieben. In Erinnerung blieb mir der Besuch der Grünen Andersrum im Lokal “Der Stadtkrämer” kurz nach dem Unfall. Rückblickend ein Zitat aus Robert Misiks Jahresrückblick: “Bis zuletzt konnte einen Jörg Haider mit seiner Fähigkeit zur Unmenschlichkeit immer wieder überraschen. Dennoch habe auch ich die Nachricht über seinen Tod mit Betroffenheit und Fassungslosigkeit aufgenommen. Und das ist schon recht so: Man kann auch Mitgefühl mit jenen haben, die zu Mitgefühl nicht fähig sind. Hätte man es nicht – sie hätten gewonnen, man wäre ihnen ähnlich geworden!”
• Dabbeljuh: Ja, auch wenn George W. Bush noch amtierender US-Präsident ist, ist doch 2008 das Jahr, das seine Präsidentschaft beendet. Was bleibt sind seine Weisheiten – Bsp: “Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von außerhalb des Landes” – Schuhe dürfen weiterhin geworfen werden!
• weitere Ergänzungen bitte als Postings!

Auf geht’s also in ein Jahr, das einiges mit sich bringen wird: Die Auswirkungen der Krise und wie wir damit umgehen, Wahlen zum EU-Parlament, das erste Semester ohne Studiengebühren (zumindest für einen Teil der Studierenden) und – nicht zuletzt: ein neues Album von Regina Spektor!

Zuvor darf aber noch ordentlich Silvester gefeiert werden: doch Vorsicht, heuer wird der Countdown anders gezählt – “5, 4, 3, 2, 1, 1 – Happy New Year!”. 2008 ist nämlich durch eine eingeschobene Schaltsekunde etwas länger

Allen Leserinnen und Lesern meines Blogs ein schönes neues Jahr und ich hoffe, wir lesen uns nächstes Jahr wieder!

Und eine kleine Statistik zum Schluss: Die TOP-3-Beiträge auf diesem Blog waren 2008 folgende:

1. Aktion Doppelstimme – 08 (initiiert von franz joseph)
2. Jüdische Großeltern in Florida (zum Obama-Spot von Sarah Silverman)
3. Die FPÖ und die neue Rechtschreibung