Heute, am 22. Mai, wäre Harvey Milk 82 Jahre geworden. Der offen schwule Supervisor von San Francisco und einflussreiche Gay-Rights-Aktivist wurde aber am 27. November 1978 erschossen. (Diese Filme seien all jenen ans Herz gelegt, die mehr über sein Leben wissen möchten.) Worauf Harvey Milk immer wieder hingewiesen hat: die Sichtbarkeit von schwulen, lesbischen, transgender Personen in öffentlichen Funktionen ist von zentraler Bedeutung. Nicht nur für den Erfolg rechtlicher Gleichstellung, sondern für ein Klima, das den sogenannten “gesellschaftlichen Randgruppen” Hoffnung gibt.

“Without hope, not only gays, but the blacks, the seniors, the handicapped, the us’es, the us’es will give up. And if you help elect to the central committee and other offices, more gay people, that gives a green light to all who feel disenfranchised, a green light to move forward.” (Harvey Milk)

Aus genau diesen Gründen habe ich als Sprecher der Grünen Andersrum kandidiert und freue mich auf die kommenden Jahre und die Arbeit für ein Wien, das uns allen ein Zuhause sein kann, egal wen oder wie wir lieben.

Ein paar Fakten…

Also Fassen wir nochmals zusammen:

• Es liegt schlicht keine Bedrohung unseres Staatsgebietes vor, in Zukunft wird es im militärischen Bereich verstärkt um Friedensaufgaben gehen.
• 60 Prozent der Präsenzdiener sind schon heute reine Systemerhalter.
• Nach sechs Monaten werden sie nach Hause geschickt und nie wieder geholt. Man zeige mir eine andere Organisation, die ständig neue Leute ausbildet, sie aber faktisch nie einsetzt.
• Abrüstung muss das Ziel sein. Die Abschaffung der Wehrpflicht und Reform des Bundesheeres ist ein erster Schritt dorthin.
• Österreich hat bereits ein Berufsheer: 21.000 Stellen sind im Verteidigungsministerium besetzt. Es geht also eigentlich um die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht!
• Die meisten europäischen Staaten haben diese Frage beantwortet: Seit dem Jahr 2000 wurde die Wehrpflicht in 17 EU-Staaten abgeschafft. Nur noch drei EU-Staaten außer Österreich halten an der allgemeinen Wehrpflicht fest: Finnland, Griechenland und Zypern.

(für weitere 100 Sätze für das neue Berufsheer siehe: Beitrag von Wolfgang Koch auf diepresse.com)

…und was Persönliches.

Ich gebe zu, mein persönlicher Kontakt zum Bundesheer waren zwei Tage Musterung. Nicht viel. Aber genug um zu sehen und zu spüren, warum ich diesen Zwangsdienst zukünftig allen Jugendlichen ersparen will.

Wir bringen Jugendlichen auf ihrem gesamten Weg bei, sie müssten sich entwickeln, ihre Lebensziele erkunden; wissen, was sie nach der Schule, nach der Matura mit ihrem Leben anfangen wollen. Eigentlich stellen wir ihnen diese Frage ab der Volksschule immer und immer wieder. Und just in jenem Moment, in dem die Matura geschafft, die Lehre abgeschlossen ist, heißt es: Sorry, du kannst leider nicht mit deinen FreundInnen in den Beruf/ins Studium einsteigen. Du wirst jetzt zu einem Soldat ausgebildet. Ja, die Fragestellung bei der Volksbefragung ist missglückt. Dafür können die vielen Jugendlichen während der nächsten Jahrzehnte aber nichts. Und denen möchte ich ihnen diesen Zwangsdienst ersparen. So wie ich mir vor 8 Jahren gewünscht hätte, dass er mir erspart bleibt.

Leider ist es offenbar das Los der progressiv denkenden, reflektierten Menschen, dass sie eben genau das sind: umfassend betrachten viele mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe die möglichen Auswirkungen der Volksbefragung. Oft mit der Option, nicht zur Befragung zu gehen, weil das persönliche Ideal nicht erreicht werden könne. Ja, auch mein Ideal wird am Sonntag nicht zur Abstimmung stehen.

Gleichzeitig gibt es eine Gruppe (und ich bin davon überzeugt, dass es eigentlich nicht die Mehrheit in diesem Land ist), die ohne große Gedankenschleifen am Sonntag für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen wird. Mit Argumenten, die mehr Stehsätze als alles andere sind – was musste ich da nicht schon alles hören: Geschadet habe die Wehrpflicht ja noch niemanden und außerdem soll jeder ein bissl was beitragen und für so Buben is das schon nicht schlecht, weil da müssen sie mal lernen ordentlich zu sein und mit Waffen zu schießen. Und schlussendlich würde man anscheinend so auch zum echten Mann.

Dass darüber hinaus das Sozialsystem zusammenbricht, die Neutralität gefährdet ist und wir bei Naturkatastrophen ohne Hilfe dastehen, sind politische Spins, auf die ich hier ob ihrer leichten Widerlegbarkeit nicht eingehe.

Wir brauchen diese Wehrpflicht nicht. Schaffen wir sie ab, denn nur so sind Reformen beim Bundesheer überhaupt machbar. Denn darum geht es am Sonntag.

Die Grundlage

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Westen Wiens ist nichts unerwartetes. Bereits im MAsterplan Verkehr erwähnt, fand sie in den Regierungsverhandlungen 2010 auch den Weg in das Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und Grünen. Für uns stand also mit Übernahme des Verkehrsressorts fest, dass wir dieses Projekt angehen und zur Umsetzung bringen.

Planerische und rechtliche Grundlage war eine von der Stadt Wien in Auftrag gegebene Studie, die eine massive Überparkung in den westlichen Bezirken feststellte (mit teilweise über 120 % Auslastung. Da wurde dann schon in fast jeder Hauseinfahrt, auf jeden Zebrastreifen, in jeder Kreuzung geparkt).

Die verkehrsteschnischen Fragen

These 1: Die Parkraumbewirtschaftung führt zu weniger parkenden Autos an der Oberfläche.

Diese Erwartung ist auf jeden Fall eingetreten, wie diese Grafik zeigt:

Vor allem im Vergleich zu Währing (das bis heute noch keine Entscheidung für die Parkraumbewirtschaftung gefasst hat), ist die Veränderung deutlich erkennbar. Auch die Werte nachmittags lassen die Entlastung erkennen (im Schnitt ging dort die Auslastung von 102% vor Einführung auf 75% nach Einführung zurück).

These 2: Das Parkpickerl bewegt die PendlerInnen, auf Öffis umzusteigen bzw. ihr Auto schon früher (“weiter draußen”) stehen zu lassen.

Die Westbezirke waren die letzten Jahre ein attraktiver Ort für PendlerInnen um ihr Auto abzustellen und mit Öffis in die Stadt zu fahren. Gleichzeitig standen Park&Ride-Anlagen am Stadtrand leer. Warum auch in eine P&R-Anlage stellen, wenn ich auch gratis neben der Straßenbahn parken kann. Hier zwei konkrete Zahlen: Der VCÖ sieht einen Rückgang des PendlerInnen-Verkehrs durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung; auf der Südautobahn zeigten die Zählstellen der ASFINAG ein Minus von 5700 PKW-Fahrten. Auch die ÖBB bestätigte relativ bald, dass sich sowohl bei den Ticketverkäufen als auch bei der Auslastung der P&R-Anlagen einiges geändert hat diesen Oktober.

These 3: Das Verkehrsaufkommen in den neuen Pickerl-Zonen geht zurück.

Hier haben wir vor allem Erfahrungen aus den bisherigen Bewirtschaftungszonen innerhalb des Gürtels. Dort nahm das Verkehrsaufkommen nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung ab. Weniger PendlerInnen-Verkehr und weniger Parkplatzsuchverkehr durch weniger Parkdruck suggerieren, dass diese Effekte auch in den Westbezirken eintreten. Verbunden ist all das übrigens mittel- und langfristig mit einem Rückgang des Motorisierungsgrades sowie einer Veränderung im Modal Split (Reduzierung des Individualverkehrs).

Die Zustimmung zum “Parkpickerl” steigt

Wer die mediale Berichterstattung sowie die Kampagnisierung (vor allem einer) Oppositionsparteien die letzten Wochen und Monate beobachtet hat, wird wohl überrascht sein, dass 6 von 10 AutofahrerInnen (!) deutliche Verbesserungen nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung in ihrer Wohnumgebung angeben. Im Detail sieht das so aus:

(Zur Befragung: n=500, 50% der Befragten waren bei beiden Wellen ident, Maximale Schwankungsbreite +/- 4,4%)

Immer wieder wurde mir berichtet, dass es bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels ähnlich war: Massive Ablehnung davor, Zustimmung nach Einführung. Nun haben wir aber auch Daten dafür. Im Mittelwert nahm die Wahrnehmung der eigenen Parkplatzsituation unter AutofahrerInnen von 4,6 vor Einführung auf 6,7 danach zu. Wenn man erwartete und tatsächliche Auswirkungen noch gegenüberstellt, zeigt sich folgendes Bild:

Die erste Befragungswelle fand zwischen 25.9.2012 und 1.10.2012 aus, also genau eine Woche vor Ausweitung. Die Befragten erwarteten zum Großteil keine Veränderungen, was auch der von ÖVP getrommelten Slogans (“…bringt ja nichts…”) entsprach. Ein Monat danach (2. Welle Anfang November): 60 % der befragten AutofahrerInnen sagen, dass sich die Parkplatzsituation deutlich verbessert hat.

“Mit dem Thema kann man nichts gewinnen” – Wirklich?

Oft wird so getan, als könne Verkehrspolitik, die Individualverkehr reguliert, nie und nimmer auf Zustimmung stoßen. Wer sich mit “den Autofahrern” (wer auch immer das ist, möge mir bitte “die Öffifahrerin” oder “den Fußgeher” vorstellen) anlegt wird nicht wiedergewählt, ist nicht beliebt, wird sich nie durchsetzen können und hat eh sowieso schon verloren. Auch wenn dieses Bild ständig wiederholt und somit permanent am Leben gehalten wird: es entspricht einfach nicht (mehr) der Realität vieler Menschen. Zum einen zeigt sich das an den oben gezeigten Daten.

Zum anderen stimmen die Rahmenbedingungen für dieses Bild nicht mehr (zumindest in Wien): Der Motorisierungsgrad sinkt seit Jahren kontinuierlich. 71% der Wege werden mittlerweile schon mit Öffis/Rad/zu Fuß zurückgelegt. Der Gedanke “jeder Mensch ist AutofahrerIn” mit dem damit verbundenen Autobesitz (“Jeder Mensch hat ein Auto”) stimmt einfach nicht mehr. Für Städte ist es absolut überlebensnotwendig, die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, will man nicht zu Pensacola werden. Car-Sharing-Modelle werden hier in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen.

Eine Stadt, die diesen Weg geht, sorgt für mehr Platz, mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität, weniger (Verkehrs-)Lärm und einen entspannten Umgang mit dem Thema Auto. Denn das soll unser aller Ziel sein: ein entspannter Umgang mit, anstatt alternativlose Abhängigkeit vom Auto.

Wenn sich die Deutsche Bank also beispielsweise 100 Euro Kredit besorgte, reichten dafür 20 Euro an (risikogewichtetem) Aktiva in der Bilanz. Und diese 20 Euro müssen dann mit 8% (also ganze 1,60 Euro) Eigenkapital unterlegt werden. Umgekehrt gerechnet bedeutet das, dass mit einem Euro Eigenkapital 62,5 Euro an Kreditsumme geschaffen werden kann. Für all jene Kredite, auf die noch zusätzlich ein Credit-Default-Swap (CDS, Kreditausfallsversicherung) abgeschlossen wurde, erfordern darüber hinaus gar kein Eigenkapital. Das führte dazu, dass sich Banken gegenseitig ihre Kreditpapiere versicherten, was immer wieder paradoxen Situationen hervorbrachte: Bank A hat eine Schuldverschreibung bei Bank B. Bank B wiederum lässt sich diese von Bank A versichern. Bank A verpflichtete sich also, bei eigener Zahlungsunfähigkeit der Bank B den Kredit zu ersetzen. Dazu kommt noch, dass Banken eine ganze Reihe an erstaunlichen Dingen als Eigenkapital werten dürfen (beispielsweise nicht realisierte Gewinne). Diese bestehenden Regeln gleichen einer Gelddruckmaschine. Wie das funktioniert soll ein kurzes Beispiel darstellen:

Wichtig für dieses Beispiel: mit jedem Euro Eigenkapital können 62,5 Euro Kreditsumme geschaffen werden. Investmentbank A  hat 1 Million Euro, die sie bei einer Bank – am besten eine konzerneigene Tochterbank – als Eigenkapital anlegt. Auf dieser Grundlage erhält die Investmentbank A einen Kredit und zwar in der Höhe von 62,5 Millionen Euro. Als Zinssatz für Interbankenkredite nehmen wir (übliche) 2,6% an, die Zinskosten belaufen sich also auf 1.625.000 Euro.

Um diese Zinskosten abzusichern, kauft Investmentbank Staatsanleihen die mit einem Zinssatz von 5% rentieren. Und zwar um 32,5 Millionen Euro. Somit  hat sie den Zinsendienst abgesichert und ganz nebenbei bleiben 30 Millionen Euro frisches Geld übrig, das frei für’s Renditemachen ist.

Tendenziell können so die großen Bankhäuser eine unendlich große Menge an Kreditgeld schaffen. So konnte der Finanzsektor in den vergangenen Jahren auch derart massiv wachsen.

Die Zeichen stehen auf Krise

Jahresende 2011. Und alle Zeichen stehen auf Krise. Die Banken horten wieder Geld: über 450 Milliarden Euro an Einlagen der Geschäftsbanken liegen Ende Dezember bei der EZB. Das ist mehr, als vor der Krise 2008 und ein Zeichen dafür, dass der sogenannte Interbankenmarkt ins Stottern kommt. Auch andere makroökonomische Indikatoren haben sich in kürzester Zeit wieder auf das Vor-Krisen-Niveau begeben:

Die Ungleichheit der weltweiten Verteilung von Einkommen und Vermögen war eine der zentralen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Die Vermögenseinkommen gingen in Österreich in Folge der Krise im Jahr 2009 um nahezu ein Fünftel zurück, also im Vergleich zum BIP, das um 4,4 Prozent schrumpfte, verhältnismäßig stark.  Dadurch stieg der Lohnanteil am gesamten Volkseinkommen für kurze Zeit (gedämpft durch die verloren gegangenen Arbeitsplätze). Die Zunahme der Lohneinkommen stützte die Konsumnachfrage und war somit ein wichtiger Stabilisierungsfaktor nach der Krise.

Doch diese Entwicklung währte nur kurz. Am Ende des Jahres 2011 haben sich Vermögenseinkommen erstaunlich schnell wieder erholt und sind auf das Niveau vor der Krise 2008 geklettert. Die Lohnquote, die kurzzeitig anstieg und die Konjunktur stützte, fällt wieder. Was jedoch bleibt sind eine höhere Staatsverschuldung, mehr Arbeitslosigkeit und eine noch größere Ungleichheit der Wohlstandsverteilung.

Die Geschäfte auf den Finanzmärkten laufen aber wieder beinahe so gut, wie in den Jahren vor der Krise 2008. Der Verbriefungsmarkt (also der Handel mit Finanzderivaten) ist laut der deutschen KfW im Jahr 2011 wieder im Aufwind. Der Anteil der ABS – Asset Backed Securities (also verbriefte Konsumkredite) und der CLOs – Collateralized Loan Obligations (verbriefte Kreditrisiken von Geschäftsbanken) stieg dabei kräftig an. Dieser Markt boomte vor der Krise, lag in den Jahren 2008 und 2009 am Boden und wächst seit 2010 wieder kräftig.

Und nebenbei wird schon an neuen Refinanzierungsinstrumenten gearbeitet, denn: 2012 laufen für Europas Banken über 700 Mrd. € an Schulden aus.

Nichts gelernt

Die Krise 2008 traf die Wirtschaftspolitik unvorbereitet, denn Jahrelang wurde auf den Mythos der funktionierenden, selbstregulierenden (Finanz-)Märkte geglaubt. Als Mitte 2008 das BIP zu schrumpfen begann und die Arbeitslosigkeit in Europa anstieg, erhöhte die EZB noch die Zinsen. Die Märkte werden‘s schon richten. Taten sie aber nicht.

Nach der Schockstarre erlebte plötzlich keynesianische Wirtschaftspolitik ein Comeback. Viel wurde über Regulierungen der Märkte gesprochen, die „Wall Street Reform“ auf den Weg geschickt, antizyklische Konjunkturprogramme geschnürt. Und heute, nicht einmal drei Jahre später: der Diskurs ist wieder ein gänzlich anderer. Aus der Krise der Finanzmärkte wurde die Krise der Staatshaushalte. Sämtliche diskutierte Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte sind in den Kinderschuhen steckengeblieben (lediglich für Banken wurden etwas strengere Regulierungen vereinbart), keine ernsthaften Gegenmaßnahmen zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wurden ergriffen.

Das System neu denken

Die Liberalisierung der Finanzmärkte und immer neuere „Finanzinnovationen“ haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass einige wenige große Finanzinstitute immer mehr Geld bewegen konnten und gleichzeitig immer weniger Eigenkapital dafür benötigten. Dabei entsteht eine Unmenge an neuem Kreditgeld und theoretisch ist es den Banken möglich, (tendenziell) unendlich Kreditgeld zu erzeugen. (Wie, das versuche ich kurz hier zu erklären: “Die Schuldenfabrik Finanzmarkt”). Wirkliche (real)wirtschaftliche Leistung und Wohlstandsgewinn stehen dahinter wohl nicht.

Der deutsche Ökonom Dirk Solte hat berechnet, wohin der aktuelle Trend auf den Finanzmärkten (rein hypothetisch, also ohne Krisen und ohne ein Stocken irgendwelcher Makrtmechanismen) führen wird: Wenn die Weltwirtschaftsleistung und der globale Finanzmarkt weiter wachsen, wie sie das in den vergangenen 15 Jahren gemacht haben, wird der globale Schuldenberg in 50 Jahren 20mal so groß sein wie die Summe aller weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen. In Konsequenz bedeutet dass, dass in 50 Jahren (bei einer durchschnittlichen Verzinsung von 5%) das gesamte (!) Weltbruttoinlandsprodukt für Zinszahlungen gebraucht werden würde. Die gesamte Welt wäre also maßlos überschuldet.

Angela Merkel sprach noch 2010 davon, dass es nun gelte, das Primat der Politik über die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Ist das wirklich gelungen? Ich behaupte: im Gegenteil. Exemplarisch dafür nur zwei Namen: Mario Draghi und Mario Monti. Erster ist neuer EZB-Chef, zweiter seit Kurzem Premierminister im krisengeschüttelten Italien. Monti scheint heute noch im „Board of International Advisors“ von Goldman Sachs auf, Draghi war bis 2005 Vizepräsident des gleichen Instituts in London. Die Annahme, dass in den letzten Jahren also vor allem Goldman Sachs ihren Einfluss über die Finanzmärkte ausgebaut hat und, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde, liegt nahe.

Was zu tun ist

Es reicht nicht mehr, im bestehenden weltwirtschaftlichen System an kleinen Schrauben zu drehen. Wir müssen es wagen, das System neu zu denken. Im Wesentlichen geht es um drei Bereiche, die ich im kommenden Jahr detaillierter hier zur Diskussion stellen werde:

• Der Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung muss entgegengearbeitet werden. Hierfür gibt es eine ganze Latte an Instrumenten, von Vermögens- und Einkommenssteuern, Erbschaftssteuern, über Börsensteuern bis hin zur Entlastung des Faktors Arbeit für untere Einkommensgruppen oder die Stärkung der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen (und in Folge steigende Löhne).
• Der Finanzsektor gehört zurückgedrängt. Banken müssen der Realwirtschaft dienen und (realwirtschaftliche) Investitionen ermöglichen. Die aktuell diskutierten Vorschläge in diesem Bereich weisen ein unterschiedliches Maß an Radikalität auf. Und tatsächlich gibt es hier Fragen, denen wir uns stellen müssen. Sollen große Banken wirklich privat organisiert sein? Braucht es den Handel mit verbrieften Papieren? Ist eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken sinnvoll? Und nicht zuletzt: Ist der Finanzmarkt überhaupt ein Markt, der wirtschaftlichen Wert und somit gesellschaftlichen Wohlstand produziert? Wie sieht es bei den Rohstoffspekulationen aus: Ist es richtig, dass weltweit pro Tag so viel Weizen gehandelt wird, wie in über hundert Jahren auf der ganzen Welt nicht wachsen kann?
• Der Sozialstaat muss ausgebaut werden. In den Krisenjahren hat sich gezeigt, dass jene Länder mit einem gut ausgebauten Sozialstaat die Folgen der Krise wesentlich besser bewältigen konnten als Länder mit einem schwachen sozialen Absicherungsnetz. Gestiegene Arbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen, in Spanien beinahe 50%), geringere Lohnquoten, die Verschuldung privater Haushalte (vor allem in den USA) sind schwierige Bedingungen, die vielerlei Herausforderungen in den kommenden Jahren mit sich bringen. Ein Ausbau von sozialstaatlichen Strukturen in allen Volkswirtschaften der Welt kann und muss hier für mehr soziale Sicherheit sorgen.

Erstmals in der Geschichte der Stadt werden Preise für die Öffis gesenkt. Ab 2012 fahren die WienerInnen um 1 Euro pro Tag mit Bum, Bus und U-Bahn. Wien schwenkt in Richtung Energiewende mit dem ersten Bürgerbeteiligungskraftwerk, das 2012 ans Netz geht. Endlich werden massive Anstrengungen unternommen um gegen die Feinstaubbelastung anzukämpfen: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, neue Parktarife. Und nicht zuletzt steht Grün für BürgerInnenbeteiligung, die den Namen auch verdient. Die Mariahilferstraße oder die neue Ottakringerstraße sind nur zwei Beispiele dafür. Freies WLAN, Umrüstung auf LED, die österreichweit höchste Kindermindestsicherung, das Aus für das kleine Glücksspiel,… die Erfolgsliste hat nach nur einem Jahr eine Länge erreicht, die sich sehen lassen kann.

All diese Neuerungen und Entwicklungen hätte es ohne die Grünen nicht gegeben. Sind wir aber deswegen zufrieden? Nein! Denn es liegt noch vieles vor uns. Und dieser Wille zur Veränderung ist es auch, der uns Grüne ausmacht. Wir geben uns nicht zufrieden sobald wir in eine Regierungsposition gekommen sind. Wir wollen verändern und diese Stadt und dieses Land zukunftsfähig machen. Wir Grüne sind leidenschaftlich, kämpferisch und voller Energie. Und das tut der Politik, nicht nur in Wien, gut.

Rot-Grün zeigt vor allem auch, dass es abseits von gegenseitiger Haxlstellerei und Korruption neue Alternativen in der Politik gibt.

Wenn Grüne regieren, ist das ein Qualitätsschub und ein spürbarer Unterschied zu allen bisherigen Koalitionen. Wir kennen Rot-Schwarz: gegenseitiges Blockieren und Reformunfähigkeit stehen hier auf der Tagesordnung und verhindern jegliche Fortschritte im gesamten Land. Oder Schwarz-Blau – schlimmer noch: Blau-Schwarz – kommt an die Macht, was bedeuten würde, dass die Republik auf Jahre wieder mit dem Zusammenklauben von Scherben beschäftigt ist. Österreich hat besseres verdient. Eine Stimme der Vernunft und Anständigkeit, mit den Konzepten und Ideen für die Herausforderungen der Zukunft. Und diese Stimme der Vernunft sind die Grünen. Egal ob Graz, Oberösterreich oder Wien. Überall wo Grüne regieren werden diese Unterschiede sichtbar und Rot-Grün in Wien wird zeigen, dass diese Koalition auch für die Nationalratswahlen 2013 eine realistische Alternative ist.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung der Grünen Brigittenau.

76 Seiten umfasst das rot-grüne Regierungsübereinkommen „Neue Wege für Wien“, das die inhaltliche Grundlage für die erste rot-grüne Stadtregierung in Wien ist. Viele Projekte und Maßnahmen, die darin enthalten sind, betreffen auch die Arbeit der Bezirke. Verkehrsfragen und Stadtentwicklung sind Bezirksthemen schlecht hin und seit November 2010 in der Verantwortung der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Während in anderen Bezirken die Kooperation mit den Grünen gesucht wird oder sogar Arbeitsabkommen geschlossen werden, ist in der Brigittenau alles beim Alten. Ein kleiner Blick in die Sitzung der Bezirksvertretung: Ein Grüner Antrag für mehr Transparenz in der Bezirksvertretungen und die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen wurde in alter Manier abgelehnt. Dass Open-Government jedoch Teil des Koalitionsübereinkommens ist, hat sich offenbar noch nicht bis zur SPÖ Brigittenau durchgesprochen. (Für uns Grüne natürlich kein Grund aufzugeben, denn wir stellen die Protokolle der Sitzungen ab sofort einfach selbst online.)

Gemeinsam mit Simmering ist die Brigittenau einer jener Wiener Bezirk, in denen die SPÖ noch über eine eindeutige Mandatsmehrheit verfügt. Seit der letzten Wahl hat sich nichts geändert: Mit der FPÖ wird ein freundschaftlich wirkendes Verhältnis gepflegt, während diese rund um die BürgerInnen-Initiative Dammstraße den Kulturkampf vom Zaun brechen. Grüne Anträge werden vorsorglich den Ausschüssen und Kommissionen zugewiesen, denn offenbar ist noch ungewiss, wie damit umgegangen werden soll. Keine klaren Bekenntnisse, sondern mutloses Regieren auf einer bequemen absoluten Mehrheit scheint weiterhin das Motto der Brigittenauer SPÖ zu sein.

Doch Rot-Grün ist mehr als eine Koalition. Denn die erste Regierungszusammenarbeit von SPÖ und GRÜNEN hat auch eine wichtige strategische Bedeutung für die österreichische Politiklandschaft. Nicht nur eröffnet sie auf allen anderen Ebenen neue Optionen, sie ist auch ein gewichtiger Gegenpol zur hetzerischen Rhetorik der FPÖ und HC Strache und zur ÖVP, die mit Maria Fekter seit Jahren ebenfalls den Strache-Kurs fährt.

Nur gemeinsam kann Rot-Grün der Politik von Schwarz-Blau erfolgreiche Arbeit und eine politische Kultur, getragen von Respekt und Dialog, entgegensetzen. Mit einer 27-Prozent-FPÖ in der Brigittenau sollte auch die Bezirks-SPÖ ihre Position überdenken. Denn am Ende des Tages ist der Erfolg von Rot-Grün nicht nur ein Erfolg für die Grünen sondern auch für die SPÖ. Auch in der Brigittenau.

(Dieser Artikel erscheint in wien.direkt, der Zeitung der Grünen Wien)

Als ich letzte Woche von einem Student für seine Diplomarbeit zum Thema “social media und Politik” interviewt wurde, musste ich mit Entsetzen feststellen, dass mein Blog über einige Zeit vernachlässigt wurde. Gründe dafür gibts genug. Wichtig nur, dass es ab sofort wieder anders wird.

Was bisher passiert geschah

Kurz zurück ins Jahr 2010. Das startete mit einem Ziel, das da vor uns und mir lag: Die Wienwahl am 10. Oktober. Die Grünen hatten Ende 2009 schon Spitzenkandidatin und Team zusammengestellt. Vieles sollte noch passieren bis zu diesem Tag. Und wohl niemand hätte damals darauf gewettet, dass das eigentliche “Ziel” erst am 25. November erreicht wurde – die Angelobung der ersten rotgrünen Regierung in Österreich. Die Wahl und die rot-grüne Koalition brachten auch persönliche Veränderungen für mich mit sich: So bin ich seit November letzten Jahres Bezirksrat in der Brigittenau und arbeite seither auch als stv. Büroleiter im Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Spannende, fordernde, verantwortungsvolle aber vor allem auch schöne neue Aufgaben, die auch noch Spaß machen. : )

Die ersten 100 Tage:

Anfang März – kurz nach der ersten rot-grünen Regierungsklausur – war die Regierung die ersten hundert Tage im Amt. Und wie es sich gehört wurde Land auf, Land ab Bilanz gezogen. (Wobei ich hier wirklich anmerken muss, dass eine Bilanz nach 100 Tagen Regierungsarbeit eigentlich etwas ziemlich sinnloses ist.) Nichts desto trotz: die Bilanz, und for allem die Geschwindigkeit, mit der Vorhaben auf Schiene gebracht wurden, lassen sich sehen. Hier nur eine kleine persönliche Auswahl, von Dingen, auf die ich bereits jetzt stolz bin:

• Wien fährt Rad: Eine wichtige Zielsetzung des Regierungsübereinkommens ist die Verdoppelung des Radverkehranteils in Wien. Noch dieses Jahr startet das Erweiterungsprogramm des Ringradwegs, denn der am meisten befahrene Radweg der statt stößt immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen. Was noch passiert ist: die Stadt Wien fördert die Anschaffung von und Umrüstung auf E-Bikes und plant die Einführung von „Radstraßen“. Und viel konkretes wird beim Radfahren noch heuer passieren.
• Maximale Absicherung für Wiener Kinder: fast schon in Vergessenheit geraten, weil es eines der ersten Dinge war, die rot-grün angegangen ist. Mit über 200 Euro hat Wien die höchste Kinder-Mindestsicherung aller Bundesländer eingeführt und leistet somit einen wichtigen Beitrag, um Kinderarmut zu bekämpfen.
• Wien wächst: Zwei Millionen Menschen werden bis 2030 in Wien wohnen. Neue Planungsgebiete wie die Areale am Nordbahnhof, Nordwestbahnhof oder Franz Josephs Bahnhof, werden diesen neuen Wienerinnen und Wienern nicht nur ein Zuhause sein, sondern neue Maßstäbe in Sachen BürgerInnenbeteiligung und Lebensqualität setzen. Um in einem wachsenden Wien auch ausreichend Grün- und Freiräume sicherzustellen wird bereits bis 2012 ein verbindliches Konzept erarbeitet.
• WLAN für Wien: Vergleichbare Modelle in anderen Städten gibt es bereits. Seit einigen Wochen wird am Projekt “gratis WLAN in Wien” gearbeitet. Stark frequentierte Plätze sollen mit kostenlosem Internet versorgt werden. Für eine Metropole des 21. Jahrhunderts eine wichtige Infrastruktur-Investition.
• Ja zu Open Data: Ab April gibt Wien die ersten öffentlichen Daten frei. Im Moment wird an einer Open Data/Open Government Strategie gearbeitet. Gerade bei diesem Punkt bin ich persönlich beeindruckt, wie schnell hier von der rot-grünen Stadtregierung und der Stadt Wien neue Wege eingeschlagen werden. Umstellungen hin zu Open Government und Open Data sind immense Veränderungen für Verwaltungen, das darf nicht vergessen werden. Umso mehr freut mich das klare Bekenntnis der Stadt Wien zu Open Government.

“Sie werden erstaunt sein!”

Bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur sagte Maria Vassilakou im Bezug auf die Regierungsbilanz nach einem Jahr “Sie werden erstaunt sein!”. Denn viele Dinge, die heute geplant, geprüft, vorbereitet werden sind zwar nicht im Moment sichtbar, aber werden mittelfristig Wien verändern. Ein gutes Beispiel dafür: erneuerbare Energien. Die neue Magistratsabteilung 20, zuständig für Energieplanung, wurde Anfang des Jahres geschaffen und wird wichtige Grundlagenarbeit leisten, damit Wien in den kommenden Jahren zur Klimaschutz-Metropole aufsteigen kann. Vielleicht verspreche ich zu viel, aber im Bereich der erneuerbaren Energien (um nur ein Beispiel zu nennen) werden wir noch viel staunen. Und das ist gut so.

Mehr Infos zur grünen Regierungsarbeit gibt’s übrigens auf der Website der Wiener Grünen.

Ich bin ja ziemlich sicher, dass das bislang nicht alles war, das wir von Christine Marek in diesem Wahlkampf noch erwarten dürfen. Und damits ihr ein bisschen leichter fällt, hier ein paar Vorschläge, wie Frau Marek aber wirklich sicherstellen kann, dass aus der Wiener ÖVP nie und nimmer eine liberale Stadtpartei wird:

• Morgen tritt Marek bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema “Wien-Wahl 2010: Kampf um schwullesbische Stimmen” auf. Die Wiener ÖVP stimmte ja gegen die Gleichstellung von eingetragenen PartnerInnen im Wiener Landesrecht. Also am besten: gleich klipp und klar sagen, dass Lesben und schwule sicher nicht als Familien anzusehen sind! Und Adoption und so? Geht gar nicht.
• mehr Wahlschlager! Da hätten wir noch ein paar Themen, die auf jeden Fall Aufmerksamkeit bringen: Hundstrümmerl zum Beispiel. Oder Zugangskontrollen für die Donauinsel und alle Parks in Wien. Und bitte unbedingt viel mehr Besuche in Wiens Zigarrenclubs und sprachliche Meisterleistungen zum Roten Jumbo und der schwarzen Fluglotsin (ersteren sehe ich bei diesem Bild übrigens immer abstürzen, tja.) aber: Sommerloch ist doch immer.
• Mehr Wien ist ja auch möglich. Also die berittene Stadtwache gleich nach Niederösterreich schicken. Ghört scho uns.
• Diät-Tipps per SMS. An alle WienerInnen. Täglich.
• Inhalte? Ach, brauch ma ned. Die “Schwarz macht geil” Kampagne zeigt: es geht auch ohne.
• und als krönenden Slogan noch ein Vorschlag. Wie wärs mit: “reden wir über die zukunft wiens. am besten gar nicht.”