Wenn sich die Deutsche Bank also beispielsweise 100 Euro Kredit besorgte, reichten dafür 20 Euro an (risikogewichtetem) Aktiva in der Bilanz. Und diese 20 Euro müssen dann mit 8% (also ganze 1,60 Euro) Eigenkapital unterlegt werden. Umgekehrt gerechnet bedeutet das, dass mit einem Euro Eigenkapital 62,5 Euro an Kreditsumme geschaffen werden kann. Für all jene Kredite, auf die noch zusätzlich ein Credit-Default-Swap (CDS, Kreditausfallsversicherung) abgeschlossen wurde, erfordern darüber hinaus gar kein Eigenkapital. Das führte dazu, dass sich Banken gegenseitig ihre Kreditpapiere versicherten, was immer wieder paradoxen Situationen hervorbrachte: Bank A hat eine Schuldverschreibung bei Bank B. Bank B wiederum lässt sich diese von Bank A versichern. Bank A verpflichtete sich also, bei eigener Zahlungsunfähigkeit der Bank B den Kredit zu ersetzen. Dazu kommt noch, dass Banken eine ganze Reihe an erstaunlichen Dingen als Eigenkapital werten dürfen (beispielsweise nicht realisierte Gewinne). Diese bestehenden Regeln gleichen einer Gelddruckmaschine. Wie das funktioniert soll ein kurzes Beispiel darstellen:

Wichtig für dieses Beispiel: mit jedem Euro Eigenkapital können 62,5 Euro Kreditsumme geschaffen werden. Investmentbank A  hat 1 Million Euro, die sie bei einer Bank – am besten eine konzerneigene Tochterbank – als Eigenkapital anlegt. Auf dieser Grundlage erhält die Investmentbank A einen Kredit und zwar in der Höhe von 62,5 Millionen Euro. Als Zinssatz für Interbankenkredite nehmen wir (übliche) 2,6% an, die Zinskosten belaufen sich also auf 1.625.000 Euro.

Um diese Zinskosten abzusichern, kauft Investmentbank Staatsanleihen die mit einem Zinssatz von 5% rentieren. Und zwar um 32,5 Millionen Euro. Somit  hat sie den Zinsendienst abgesichert und ganz nebenbei bleiben 30 Millionen Euro frisches Geld übrig, das frei für’s Renditemachen ist.

Tendenziell können so die großen Bankhäuser eine unendlich große Menge an Kreditgeld schaffen. So konnte der Finanzsektor in den vergangenen Jahren auch derart massiv wachsen.

Die Zeichen stehen auf Krise

Jahresende 2011. Und alle Zeichen stehen auf Krise. Die Banken horten wieder Geld: über 450 Milliarden Euro an Einlagen der Geschäftsbanken liegen Ende Dezember bei der EZB. Das ist mehr, als vor der Krise 2008 und ein Zeichen dafür, dass der sogenannte Interbankenmarkt ins Stottern kommt. Auch andere makroökonomische Indikatoren haben sich in kürzester Zeit wieder auf das Vor-Krisen-Niveau begeben:

Die Ungleichheit der weltweiten Verteilung von Einkommen und Vermögen war eine der zentralen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. Die Vermögenseinkommen gingen in Österreich in Folge der Krise im Jahr 2009 um nahezu ein Fünftel zurück, also im Vergleich zum BIP, das um 4,4 Prozent schrumpfte, verhältnismäßig stark.  Dadurch stieg der Lohnanteil am gesamten Volkseinkommen für kurze Zeit (gedämpft durch die verloren gegangenen Arbeitsplätze). Die Zunahme der Lohneinkommen stützte die Konsumnachfrage und war somit ein wichtiger Stabilisierungsfaktor nach der Krise.

Doch diese Entwicklung währte nur kurz. Am Ende des Jahres 2011 haben sich Vermögenseinkommen erstaunlich schnell wieder erholt und sind auf das Niveau vor der Krise 2008 geklettert. Die Lohnquote, die kurzzeitig anstieg und die Konjunktur stützte, fällt wieder. Was jedoch bleibt sind eine höhere Staatsverschuldung, mehr Arbeitslosigkeit und eine noch größere Ungleichheit der Wohlstandsverteilung.

Die Geschäfte auf den Finanzmärkten laufen aber wieder beinahe so gut, wie in den Jahren vor der Krise 2008. Der Verbriefungsmarkt (also der Handel mit Finanzderivaten) ist laut der deutschen KfW im Jahr 2011 wieder im Aufwind. Der Anteil der ABS – Asset Backed Securities (also verbriefte Konsumkredite) und der CLOs – Collateralized Loan Obligations (verbriefte Kreditrisiken von Geschäftsbanken) stieg dabei kräftig an. Dieser Markt boomte vor der Krise, lag in den Jahren 2008 und 2009 am Boden und wächst seit 2010 wieder kräftig.

Und nebenbei wird schon an neuen Refinanzierungsinstrumenten gearbeitet, denn: 2012 laufen für Europas Banken über 700 Mrd. € an Schulden aus.

Nichts gelernt

Die Krise 2008 traf die Wirtschaftspolitik unvorbereitet, denn Jahrelang wurde auf den Mythos der funktionierenden, selbstregulierenden (Finanz-)Märkte geglaubt. Als Mitte 2008 das BIP zu schrumpfen begann und die Arbeitslosigkeit in Europa anstieg, erhöhte die EZB noch die Zinsen. Die Märkte werden‘s schon richten. Taten sie aber nicht.

Nach der Schockstarre erlebte plötzlich keynesianische Wirtschaftspolitik ein Comeback. Viel wurde über Regulierungen der Märkte gesprochen, die „Wall Street Reform“ auf den Weg geschickt, antizyklische Konjunkturprogramme geschnürt. Und heute, nicht einmal drei Jahre später: der Diskurs ist wieder ein gänzlich anderer. Aus der Krise der Finanzmärkte wurde die Krise der Staatshaushalte. Sämtliche diskutierte Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte sind in den Kinderschuhen steckengeblieben (lediglich für Banken wurden etwas strengere Regulierungen vereinbart), keine ernsthaften Gegenmaßnahmen zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wurden ergriffen.

Das System neu denken

Die Liberalisierung der Finanzmärkte und immer neuere „Finanzinnovationen“ haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass einige wenige große Finanzinstitute immer mehr Geld bewegen konnten und gleichzeitig immer weniger Eigenkapital dafür benötigten. Dabei entsteht eine Unmenge an neuem Kreditgeld und theoretisch ist es den Banken möglich, (tendenziell) unendlich Kreditgeld zu erzeugen. (Wie, das versuche ich kurz hier zu erklären: “Die Schuldenfabrik Finanzmarkt”). Wirkliche (real)wirtschaftliche Leistung und Wohlstandsgewinn stehen dahinter wohl nicht.

Der deutsche Ökonom Dirk Solte hat berechnet, wohin der aktuelle Trend auf den Finanzmärkten (rein hypothetisch, also ohne Krisen und ohne ein Stocken irgendwelcher Makrtmechanismen) führen wird: Wenn die Weltwirtschaftsleistung und der globale Finanzmarkt weiter wachsen, wie sie das in den vergangenen 15 Jahren gemacht haben, wird der globale Schuldenberg in 50 Jahren 20mal so groß sein wie die Summe aller weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen. In Konsequenz bedeutet dass, dass in 50 Jahren (bei einer durchschnittlichen Verzinsung von 5%) das gesamte (!) Weltbruttoinlandsprodukt für Zinszahlungen gebraucht werden würde. Die gesamte Welt wäre also maßlos überschuldet.

Angela Merkel sprach noch 2010 davon, dass es nun gelte, das Primat der Politik über die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Ist das wirklich gelungen? Ich behaupte: im Gegenteil. Exemplarisch dafür nur zwei Namen: Mario Draghi und Mario Monti. Erster ist neuer EZB-Chef, zweiter seit Kurzem Premierminister im krisengeschüttelten Italien. Monti scheint heute noch im „Board of International Advisors“ von Goldman Sachs auf, Draghi war bis 2005 Vizepräsident des gleichen Instituts in London. Die Annahme, dass in den letzten Jahren also vor allem Goldman Sachs ihren Einfluss über die Finanzmärkte ausgebaut hat und, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde, liegt nahe.

Was zu tun ist

Es reicht nicht mehr, im bestehenden weltwirtschaftlichen System an kleinen Schrauben zu drehen. Wir müssen es wagen, das System neu zu denken. Im Wesentlichen geht es um drei Bereiche, die ich im kommenden Jahr detaillierter hier zur Diskussion stellen werde:

• Der Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung muss entgegengearbeitet werden. Hierfür gibt es eine ganze Latte an Instrumenten, von Vermögens- und Einkommenssteuern, Erbschaftssteuern, über Börsensteuern bis hin zur Entlastung des Faktors Arbeit für untere Einkommensgruppen oder die Stärkung der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen (und in Folge steigende Löhne).
• Der Finanzsektor gehört zurückgedrängt. Banken müssen der Realwirtschaft dienen und (realwirtschaftliche) Investitionen ermöglichen. Die aktuell diskutierten Vorschläge in diesem Bereich weisen ein unterschiedliches Maß an Radikalität auf. Und tatsächlich gibt es hier Fragen, denen wir uns stellen müssen. Sollen große Banken wirklich privat organisiert sein? Braucht es den Handel mit verbrieften Papieren? Ist eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken sinnvoll? Und nicht zuletzt: Ist der Finanzmarkt überhaupt ein Markt, der wirtschaftlichen Wert und somit gesellschaftlichen Wohlstand produziert? Wie sieht es bei den Rohstoffspekulationen aus: Ist es richtig, dass weltweit pro Tag so viel Weizen gehandelt wird, wie in über hundert Jahren auf der ganzen Welt nicht wachsen kann?
• Der Sozialstaat muss ausgebaut werden. In den Krisenjahren hat sich gezeigt, dass jene Länder mit einem gut ausgebauten Sozialstaat die Folgen der Krise wesentlich besser bewältigen konnten als Länder mit einem schwachen sozialen Absicherungsnetz. Gestiegene Arbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen, in Spanien beinahe 50%), geringere Lohnquoten, die Verschuldung privater Haushalte (vor allem in den USA) sind schwierige Bedingungen, die vielerlei Herausforderungen in den kommenden Jahren mit sich bringen. Ein Ausbau von sozialstaatlichen Strukturen in allen Volkswirtschaften der Welt kann und muss hier für mehr soziale Sicherheit sorgen.

Erstmals in der Geschichte der Stadt werden Preise für die Öffis gesenkt. Ab 2012 fahren die WienerInnen um 1 Euro pro Tag mit Bum, Bus und U-Bahn. Wien schwenkt in Richtung Energiewende mit dem ersten Bürgerbeteiligungskraftwerk, das 2012 ans Netz geht. Endlich werden massive Anstrengungen unternommen um gegen die Feinstaubbelastung anzukämpfen: Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, neue Parktarife. Und nicht zuletzt steht Grün für BürgerInnenbeteiligung, die den Namen auch verdient. Die Mariahilferstraße oder die neue Ottakringerstraße sind nur zwei Beispiele dafür. Freies WLAN, Umrüstung auf LED, die österreichweit höchste Kindermindestsicherung, das Aus für das kleine Glücksspiel,… die Erfolgsliste hat nach nur einem Jahr eine Länge erreicht, die sich sehen lassen kann.

All diese Neuerungen und Entwicklungen hätte es ohne die Grünen nicht gegeben. Sind wir aber deswegen zufrieden? Nein! Denn es liegt noch vieles vor uns. Und dieser Wille zur Veränderung ist es auch, der uns Grüne ausmacht. Wir geben uns nicht zufrieden sobald wir in eine Regierungsposition gekommen sind. Wir wollen verändern und diese Stadt und dieses Land zukunftsfähig machen. Wir Grüne sind leidenschaftlich, kämpferisch und voller Energie. Und das tut der Politik, nicht nur in Wien, gut.

Rot-Grün zeigt vor allem auch, dass es abseits von gegenseitiger Haxlstellerei und Korruption neue Alternativen in der Politik gibt.

Wenn Grüne regieren, ist das ein Qualitätsschub und ein spürbarer Unterschied zu allen bisherigen Koalitionen. Wir kennen Rot-Schwarz: gegenseitiges Blockieren und Reformunfähigkeit stehen hier auf der Tagesordnung und verhindern jegliche Fortschritte im gesamten Land. Oder Schwarz-Blau – schlimmer noch: Blau-Schwarz – kommt an die Macht, was bedeuten würde, dass die Republik auf Jahre wieder mit dem Zusammenklauben von Scherben beschäftigt ist. Österreich hat besseres verdient. Eine Stimme der Vernunft und Anständigkeit, mit den Konzepten und Ideen für die Herausforderungen der Zukunft. Und diese Stimme der Vernunft sind die Grünen. Egal ob Graz, Oberösterreich oder Wien. Überall wo Grüne regieren werden diese Unterschiede sichtbar und Rot-Grün in Wien wird zeigen, dass diese Koalition auch für die Nationalratswahlen 2013 eine realistische Alternative ist.

Dieser Artikel erschien in der Zeitung der Grünen Brigittenau.

76 Seiten umfasst das rot-grüne Regierungsübereinkommen „Neue Wege für Wien“, das die inhaltliche Grundlage für die erste rot-grüne Stadtregierung in Wien ist. Viele Projekte und Maßnahmen, die darin enthalten sind, betreffen auch die Arbeit der Bezirke. Verkehrsfragen und Stadtentwicklung sind Bezirksthemen schlecht hin und seit November 2010 in der Verantwortung der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Während in anderen Bezirken die Kooperation mit den Grünen gesucht wird oder sogar Arbeitsabkommen geschlossen werden, ist in der Brigittenau alles beim Alten. Ein kleiner Blick in die Sitzung der Bezirksvertretung: Ein Grüner Antrag für mehr Transparenz in der Bezirksvertretungen und die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen wurde in alter Manier abgelehnt. Dass Open-Government jedoch Teil des Koalitionsübereinkommens ist, hat sich offenbar noch nicht bis zur SPÖ Brigittenau durchgesprochen. (Für uns Grüne natürlich kein Grund aufzugeben, denn wir stellen die Protokolle der Sitzungen ab sofort einfach selbst online.)

Gemeinsam mit Simmering ist die Brigittenau einer jener Wiener Bezirk, in denen die SPÖ noch über eine eindeutige Mandatsmehrheit verfügt. Seit der letzten Wahl hat sich nichts geändert: Mit der FPÖ wird ein freundschaftlich wirkendes Verhältnis gepflegt, während diese rund um die BürgerInnen-Initiative Dammstraße den Kulturkampf vom Zaun brechen. Grüne Anträge werden vorsorglich den Ausschüssen und Kommissionen zugewiesen, denn offenbar ist noch ungewiss, wie damit umgegangen werden soll. Keine klaren Bekenntnisse, sondern mutloses Regieren auf einer bequemen absoluten Mehrheit scheint weiterhin das Motto der Brigittenauer SPÖ zu sein.

Doch Rot-Grün ist mehr als eine Koalition. Denn die erste Regierungszusammenarbeit von SPÖ und GRÜNEN hat auch eine wichtige strategische Bedeutung für die österreichische Politiklandschaft. Nicht nur eröffnet sie auf allen anderen Ebenen neue Optionen, sie ist auch ein gewichtiger Gegenpol zur hetzerischen Rhetorik der FPÖ und HC Strache und zur ÖVP, die mit Maria Fekter seit Jahren ebenfalls den Strache-Kurs fährt.

Nur gemeinsam kann Rot-Grün der Politik von Schwarz-Blau erfolgreiche Arbeit und eine politische Kultur, getragen von Respekt und Dialog, entgegensetzen. Mit einer 27-Prozent-FPÖ in der Brigittenau sollte auch die Bezirks-SPÖ ihre Position überdenken. Denn am Ende des Tages ist der Erfolg von Rot-Grün nicht nur ein Erfolg für die Grünen sondern auch für die SPÖ. Auch in der Brigittenau.

(Dieser Artikel erscheint in wien.direkt, der Zeitung der Grünen Wien)

Als ich letzte Woche von einem Student für seine Diplomarbeit zum Thema “social media und Politik” interviewt wurde, musste ich mit Entsetzen feststellen, dass mein Blog über einige Zeit vernachlässigt wurde. Gründe dafür gibts genug. Wichtig nur, dass es ab sofort wieder anders wird.

Was bisher passiert geschah

Kurz zurück ins Jahr 2010. Das startete mit einem Ziel, das da vor uns und mir lag: Die Wienwahl am 10. Oktober. Die Grünen hatten Ende 2009 schon Spitzenkandidatin und Team zusammengestellt. Vieles sollte noch passieren bis zu diesem Tag. Und wohl niemand hätte damals darauf gewettet, dass das eigentliche “Ziel” erst am 25. November erreicht wurde – die Angelobung der ersten rotgrünen Regierung in Österreich. Die Wahl und die rot-grüne Koalition brachten auch persönliche Veränderungen für mich mit sich: So bin ich seit November letzten Jahres Bezirksrat in der Brigittenau und arbeite seither auch als stv. Büroleiter im Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Spannende, fordernde, verantwortungsvolle aber vor allem auch schöne neue Aufgaben, die auch noch Spaß machen. : )

Die ersten 100 Tage:

Anfang März – kurz nach der ersten rot-grünen Regierungsklausur – war die Regierung die ersten hundert Tage im Amt. Und wie es sich gehört wurde Land auf, Land ab Bilanz gezogen. (Wobei ich hier wirklich anmerken muss, dass eine Bilanz nach 100 Tagen Regierungsarbeit eigentlich etwas ziemlich sinnloses ist.) Nichts desto trotz: die Bilanz, und for allem die Geschwindigkeit, mit der Vorhaben auf Schiene gebracht wurden, lassen sich sehen. Hier nur eine kleine persönliche Auswahl, von Dingen, auf die ich bereits jetzt stolz bin:

• Wien fährt Rad: Eine wichtige Zielsetzung des Regierungsübereinkommens ist die Verdoppelung des Radverkehranteils in Wien. Noch dieses Jahr startet das Erweiterungsprogramm des Ringradwegs, denn der am meisten befahrene Radweg der statt stößt immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen. Was noch passiert ist: die Stadt Wien fördert die Anschaffung von und Umrüstung auf E-Bikes und plant die Einführung von „Radstraßen“. Und viel konkretes wird beim Radfahren noch heuer passieren.
• Maximale Absicherung für Wiener Kinder: fast schon in Vergessenheit geraten, weil es eines der ersten Dinge war, die rot-grün angegangen ist. Mit über 200 Euro hat Wien die höchste Kinder-Mindestsicherung aller Bundesländer eingeführt und leistet somit einen wichtigen Beitrag, um Kinderarmut zu bekämpfen.
• Wien wächst: Zwei Millionen Menschen werden bis 2030 in Wien wohnen. Neue Planungsgebiete wie die Areale am Nordbahnhof, Nordwestbahnhof oder Franz Josephs Bahnhof, werden diesen neuen Wienerinnen und Wienern nicht nur ein Zuhause sein, sondern neue Maßstäbe in Sachen BürgerInnenbeteiligung und Lebensqualität setzen. Um in einem wachsenden Wien auch ausreichend Grün- und Freiräume sicherzustellen wird bereits bis 2012 ein verbindliches Konzept erarbeitet.
• WLAN für Wien: Vergleichbare Modelle in anderen Städten gibt es bereits. Seit einigen Wochen wird am Projekt “gratis WLAN in Wien” gearbeitet. Stark frequentierte Plätze sollen mit kostenlosem Internet versorgt werden. Für eine Metropole des 21. Jahrhunderts eine wichtige Infrastruktur-Investition.
• Ja zu Open Data: Ab April gibt Wien die ersten öffentlichen Daten frei. Im Moment wird an einer Open Data/Open Government Strategie gearbeitet. Gerade bei diesem Punkt bin ich persönlich beeindruckt, wie schnell hier von der rot-grünen Stadtregierung und der Stadt Wien neue Wege eingeschlagen werden. Umstellungen hin zu Open Government und Open Data sind immense Veränderungen für Verwaltungen, das darf nicht vergessen werden. Umso mehr freut mich das klare Bekenntnis der Stadt Wien zu Open Government.

“Sie werden erstaunt sein!”

Bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur sagte Maria Vassilakou im Bezug auf die Regierungsbilanz nach einem Jahr “Sie werden erstaunt sein!”. Denn viele Dinge, die heute geplant, geprüft, vorbereitet werden sind zwar nicht im Moment sichtbar, aber werden mittelfristig Wien verändern. Ein gutes Beispiel dafür: erneuerbare Energien. Die neue Magistratsabteilung 20, zuständig für Energieplanung, wurde Anfang des Jahres geschaffen und wird wichtige Grundlagenarbeit leisten, damit Wien in den kommenden Jahren zur Klimaschutz-Metropole aufsteigen kann. Vielleicht verspreche ich zu viel, aber im Bereich der erneuerbaren Energien (um nur ein Beispiel zu nennen) werden wir noch viel staunen. Und das ist gut so.

Mehr Infos zur grünen Regierungsarbeit gibt’s übrigens auf der Website der Wiener Grünen.

Ich bin ja ziemlich sicher, dass das bislang nicht alles war, das wir von Christine Marek in diesem Wahlkampf noch erwarten dürfen. Und damits ihr ein bisschen leichter fällt, hier ein paar Vorschläge, wie Frau Marek aber wirklich sicherstellen kann, dass aus der Wiener ÖVP nie und nimmer eine liberale Stadtpartei wird:

• Morgen tritt Marek bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema “Wien-Wahl 2010: Kampf um schwullesbische Stimmen” auf. Die Wiener ÖVP stimmte ja gegen die Gleichstellung von eingetragenen PartnerInnen im Wiener Landesrecht. Also am besten: gleich klipp und klar sagen, dass Lesben und schwule sicher nicht als Familien anzusehen sind! Und Adoption und so? Geht gar nicht.
• mehr Wahlschlager! Da hätten wir noch ein paar Themen, die auf jeden Fall Aufmerksamkeit bringen: Hundstrümmerl zum Beispiel. Oder Zugangskontrollen für die Donauinsel und alle Parks in Wien. Und bitte unbedingt viel mehr Besuche in Wiens Zigarrenclubs und sprachliche Meisterleistungen zum Roten Jumbo und der schwarzen Fluglotsin (ersteren sehe ich bei diesem Bild übrigens immer abstürzen, tja.) aber: Sommerloch ist doch immer.
• Mehr Wien ist ja auch möglich. Also die berittene Stadtwache gleich nach Niederösterreich schicken. Ghört scho uns.
• Diät-Tipps per SMS. An alle WienerInnen. Täglich.
• Inhalte? Ach, brauch ma ned. Die “Schwarz macht geil” Kampagne zeigt: es geht auch ohne.
• und als krönenden Slogan noch ein Vorschlag. Wie wärs mit: “reden wir über die zukunft wiens. am besten gar nicht.”

Also, hier ist er:

Da steckt schon was an Arbeit drinnen in den knapp über 30 Sekunden. Darum interessiert’s mich umso mehr: Wie gefällts? Und noch eine Bitte zum Schluss: spread the word! : )

Wir machen’s persönlicher

Wir finden, dass die UserInnen selber am besten wissen, was sie interessiert. Darum ist die Personalisierung unserer Web-Inhalte das zentrale Element bei “ich mach grün”. JedeR UserIn kann ab sofort die eigenen Interessen (nach Themen, Personen, Kampagnen und Orten/Bezirken) angeben und erhält auf ihrer/seiner persönlichen “ich mach grün”-Seite genau jene Inhalte angezeigt, die zu den angegebenen Interessen passen.

Mit wenig Aufwand viel ermöglichen

Zusätzlich bringt “ich mach grün” mehr Nähe zur Grünen Wahlkampagne. Kleine Aktionen geben UserInnen die Möglichkeit sich selbst für mehr Grün einzusetzen und so mit wenig Aufwand viel zu ermöglichen. Oder du hast selber Ideen für tolle “ich mach grün” Aktionen? Dann schick sie uns einfach!

Nicht ohne dich!

Für mehr Grün in Wien brauchen wir dich. Auf wien.gruene.at/ichmachgruen kannst du dich jetzt anmelden (via facebook-Connect, OpenID oder direkt über die gruene.at Community), dein eigenes Profil anlegen und schon landest du auf deiner persönlichen “ich mach grün”-Seite. Los geht’s, denn du machst grün!

Und: sag uns, was du denkst

Damit “ich mach grün” noch schicker und erfolgreicher wird, brauchen wir auch deine Meinung. Was fehlt? was ist gut? Wo hat sich noch ein Fehler eingeschlichen? All das (und auch gerne Lob) einfach als Kommentar posten oder per Mail an uns. Merci!

Die Au und der Aktionismus vs. 21. Jahrhundert

Die Grünen seien lahm geworden und wären nicht mehr so mutig wie in den 1980er Jahren. Mit diesem Argument tu ich mir seit ich bei den Grünen bin schwer. Denn: Hainburg ging sich bei mir schon rein biologisch nicht aus. Sorry, ich fang mit historischen Vergleichen und Oden an die Vergangenheit recht wenig an. Denn die Tatsache, dass es Grüne gibt, ist für mich und für meine Generation etwas Selbstverständliches, nichts Neues oder Revolutionäres.

Noch dazu muss man meiner Meinung nach sehen, dass mittlerweile über 20 Jahre vergangen sind, die Zeit sich geändert hat. Politische Protestbewegungen formieren sich heute anders (Protest2.0 siehe unibrennt, siehe Lichterkette ums Parlament usw.). Und hier wage ich auch die Behauptung, dass es die Grünen sind, die diese Transformation der politischen Kommunikation am ehesten nachvollziehen. Einen Satz den ich in dieser Diskussion gern verwende: twitter ist mein Hainburg, facebook meine Au.

Demokratie vs. Chaotentruppe

Bei den historischen Vergleich schwingt auch immer etwas der Vorwurf mit, die Basis hätte nichts mehr zu sagen, das Grüne “Zentralkomitee” – wer auch immer das sein soll – wirft gezielt Spitzenleute (Männer) raus. Gleichzeitig seien die Grünen eine “Chaotentruppe”, die beispielsweise in Wien ihre eigenen Bezirksgruppen nicht im Griff hätte. Ja, gerade rund um alles, was in Mariahilf und in der Josefstadt so passiert ist, häufen sich die Widersprüche ja nur so. Denn während einmal vom Zentralkomitee gesprochen wird, wird kurz darauf von unkontrollierter Basisdemokratie gesprochen.

Die Grünen sind eben anders als alle anderen Parteien und ich verstehe, dass genau das auf Unverständnis trifft, weil mensch sich von Parteien – gerade in Krisen-Zeiten – Stabilität und Verantwortung erwartet. Gerald Bäck schreibt, die Grünen hätten ein Problem mit Demokratie, vor allem wenn es sie selbst betrifft. Dem kann ich nur entgegnen, dass wir in Wien eine Landesliste von mehreren hundert Menschen wählen ließen (ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass es mehr sind.) und 23 Bezirkslisten nach dem gleichen demokratischen Prinzip wählten. Und ganz ehrlich: da gab es mehr VerliererInnen, als derzeit in den Medien dargestellt. Und um auf Gerald Bäck zurückzukommen: Ja, das hat definitiv auch etwas mit demokratischer Reife zu tun, eine Niederlage einzustecken. Sicher aber auch mit – und ich glaube, dass hier das Problem liegt – Macht und Mythenbildung. Denn nach Jahrzehnten ein Stück der Macht abzugeben (siehe Mariahilf) fällt manchen Personen offensichtlich schwer, auch wenn es eine demokratische Entscheidung ist.

Also auch wenn es nach “abputzen” klingt: ja das Problem sehe ich, allerdings nicht als eines der Gesamt-Organisation oder ihrer basisdemokratischen Etnscheidungsprozesse. Fakt ist: Wir wählen alle unsere Listen demokratisch und bei jeder Wahl gibt es natürlich auch VerliererInnen. Und wir haben Regeln, wer wahlberechtigt ist, wer also die einzelnen Bezirkslisten wählen darf. Das bedeutet: Menschen, die jetzt laut schreien, ihre nicht geglückte Wiederwahl sei zentral gesteuert oder ein Angriff auf die Basisdemokratie, denen muss eines klar sein: für alle gelten die gleichen Rahmenbedingungen (für “Titelverteidiger” gewöhnlich sogar die besseren), jeder Kandidat/jede Kandidatin hat die Möglichkeit, die Mehrheit der Wahlberechtigten zu mobilisieren und motivieren. Manche schaffen es, manche nicht. Das nennt man Demokratie.

Fehler machen ist menschlich – sie einzugestehen umso mehr.

Dort wo Menschen zusammenkommen und gemeinsam Arbeiten gibts auch Krach. (Wie das denn so mit den gemeinsamen Zielen und Mitteln aussieht – da lohnt sichs immer wieder mal bei Karl Weick nachzulesen). Ja, ich würde mir manchmal wünschen, dass einfacher und schneller gesagt wird, wo der Schuh drückt – auch wenn es intern ist.

Und ja, es ist falsch, bei verlorenen Wahlen alle, nur nicht sich selbst zu beschuldigen. Und ja, es ist falsch, bei minimalen Wahlgewinnen von Trendwenden zu sprechen. Und gerade deswegen schätze ich – und jetzt muss ich konkret und persönlich werden – Maria Vassilakou so sehr, war sie beispielsweise die erste, die offen und klar ein Mobilisierungsproblem bei den Grünen beschrieb. Und weil sie sagt, was sie qua functionem kann, und was nicht. Spitzenkandidatin der Wiener Grünen zu sein bedeutet Chefin zu sein, vor allem nach außen, nicht aber die Macht über interne Entscheidungen zu haben (wäre ja auch der Widerspruch zur Basisdemokratie). Das macht die Sache sicherlich nicht leichter, aber wir ticken eben anders. Und es ist nur ehrlich und menschlich, das in aller Offenheit so auszuprechen.

Weil die Welt besser sein soll

Und nach all dem bleibt eines über und das ist der Grund, warum ich jeden Tag für die Grünen laufe, arbeite und kämpfe. Weil ich will, dass die Welt besser wird. Weil ich die Welt wie sie ist nicht einfach erdulden und resignieren will, sondern anpacken und verändern will. Und das schaff ich nur mit und bei den Grünen. Bis 10. Oktober (und darüber hinaus) können wir alle also entweder weiter über Personalrochaden, Gremienentscheidungen usw. diskutieren. Oder wir reden darüber, wie aus Wien eine noch bessere Stadt wird, die wir mit unseren innovativen Ideen (hier sind ein paar Beispiele) und nach unseren Vorstellungen gestalten.

Dieser Kommentar erschien in der Grünen Bezirkszeitung Brigittenau die du hier bestellen kannst.