Um die Mitternachtszeit des 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Damit sind an einem Abend drei Kontrollen ausgeschaltet worden:

• die Kontrolle der Richter
• die Kontrolle der Provider
• die Kontrolle des Parlaments.

Zum ersten Mal darf die Polizei ohne richterlichen Befehl

• Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen
• IMSI-Catcher einsetzen
• Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP-Adressen zwingen.

GOODBYE PLATTERWATCH

HELLO UEBERWACHUNGSSTAAT.AT

Was mit Platterwatch angefangen hat, geht jetzt auf ueberwachungsstaat.at weiter. Schau vorbei, denn wir setzen uns für die Grundrechte ein, die noch vor wenigen Jahren unantastbar waren – das Recht auf Privatsphäre, das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit. Rechte, ohne die wir keine freie Gesellschaft mehr sind.